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11.05.2022 Statement von Bettina Hagedorn und Sanae Abdi

Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Frauen stärken

Der Haushaltsausschuss hat den Etat 2022 für Entwicklungszusammenarbeit von Ministerin Svenja Schulze diskutiert und ein klares Bekenntnis zu Gunsten derjenigen abgelegt, die am stärksten in den großen Krisen leiden.
26.04.2022 Artikel

Entwicklungspolitik sichert Frieden

Entwicklungszusammenarbeit trägt vorbeugend dazu bei, dass Konflikte oder Fluchtursachen nicht entstehen, schreibt Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
15.03.2022 Pressemitteilung Nr. 52

CETA-Urteil: Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht

Das Bundesverfassungsgericht hat alle Klagen zu CETA abgewiesen. Bereits seit 2016 sind mehrere Verfahren vor dem Bundeverfassungsgericht anhängig gewesen, die die Zuständigkeitsverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten sowie die Rolle des Gemischten CETA-Ausschusses betrafen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat diese Klagen jetzt alle als unbegründet abgewiesen, sagen Bernd Westphal und Markus Töns.
10.03.2022 Pressemitteilung Nr. 48

Startschuss für die Startup-Strategie der Bundesregierung

Am 9. März 2022 startete die Entwicklung der Startup-Strategie der Bundesregierung. In einem umfassenden Prozess wird gemeinsam mit Expertinnen und Experten eine Strategie entwickelt, um die Bedingungen für Startups in Deutschland zu verbessern. Startups sind wichtige Wachstumsmotoren und Innovationstreiber für unsere Wirtschaft und schaffen hochwertige Arbeitsplätze. Die SPD-Bundestagsfraktion will den Startup-Standort Deutschland stärken und ausbauen, sagen Verena Hubertz und Lena Werner.
28.02.2022 Pressemitteilung Nr. 36

Weltklimarat bestätigt Notwendigkeit der beschleunigten Energiewende

Der Weltklimarat IPCC hat den zweiten Teil seines 6. Sachstandsberichts veröffentlicht, in dem die Folgen des Klimawandels, Anpassungsmöglichkeiten und die Verwundbarkeit von Gesellschaften und Ökosystemen im Fokus stehen. Der Bericht zeigt, welche dramatischen Auswirkungen die Klimakrise bereits heute auf die biologische Vielfalt und Menschen hat, erklären Nina Scheer, Frank Schwabe und Sanae Abdi.
23.02.2022 Statement von Sanae Abdi

EU-Lieferkettengesetz ist starkes Signal

Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz vorgelegt. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen gegen Menschrechte oder Umweltauflagen verstoßen. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt den Vorschlag.
27.01.2022 Pressemitteilung Nr. 11

China muss im Handelsstreit mit Litauen einlenken

Die EU-Kommission hat beschlossen, unserem europäischen Partnerstaat Litauen beizuspringen und dessen Handelsstreit mit China vor das Handelsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) zu bringen. China hat Litauen im Zuge der Eröffnung einer Repräsentanz Taiwans in Vilnius von der Liste der Ursprungsländer genommen. Damit werden Anmeldungen beim chinesischen Zoll für Waren aus oder nach Litauen unmöglich, sagt Markus Töns.

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z.B. 08.11.2024
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