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Energie-Souveränität sicher und bezahlbar gestalten
Vor-Ort | Theater am Park Bad Nauheim, Ludwigstraße 21, 61231 Bad Nauheim Mit: Dr. Matthias Miersch, Natalie PawlikDas dritte Entlastungspaket kommt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Entwurf für ein weiteres Entlastungspaket vorgelegt. Die Vorschläge sind durchdacht, definieren klare Schwerpunkte und ermöglichen direkte Zahlungen an besonders Betroffene, erklärt Katja Mast.Finanzkriminalität entschieden bekämpfen - Aufsicht zentralisieren
Am Donnerstag hat die internationale Institution gegen Geldwäsche, FATF, ihren Prüfbericht über Deutschlands Fortschritte bei der Geldwäschebekämpfung veröffentlicht. Der Bericht stellt Deutschland ein befriedigendes Zeugnis aus, benennt aber klaren Handlungsbedarf, erklärt Jens Zimmermann.Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig
Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post.Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post.Zinssatz wird rückwirkend gesenkt
Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts wird der Zinssatz für Steuernachzahlungen rückwirkend zum 1.1.2019 angepasst.Hohe Preise ohne Ende - wie hilft der Staat?
Dagmar Schmidt über teures Benzin, Krisenprofiteure und ihre Wünsche an Finanzminister Christian Lindner für die Unterstützung der Schwächeren.Tankrabatt konsequent umsetzen
Heute tritt die befristete Steuersenkung auf Diesel und Benzin in Kraft. Für drei Monate sinkt die Steuerbelastung für Diesel um 14 Cent pro Liter und für Benzin um 30 Cent pro Liter. Ziel ist es, dass Verbraucherinnen und Verbraucher an den Tankstellen entlastet werden. Dafür muss die Steuersenkung konsequent an die sie weitergegeben werden, erklärt Carlos Kasper.Sondervermögen: Respektvolle Diskussionen in der Fraktion
Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, zur ausführlichen und respektvollen Debatte zum Sondervermögen für die Bundeswehr.Das Sondervermögen kommt
Olaf Scholz hat die Einrichtung eines 100 Milliarden Euro Sondervermögens angekündigt, damit die Bundeswehr für die Bündnis- und Landesverteidigung ausreichend ausgestattet wird. Die sich abzeichnende breite parlamentarische Unterstützung des Sondervermögens ist ein Signal der demokratischen Geschlossenheit.Seiten
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