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17.02.2022 Artikel

„Die Lage bleibt brandgefährlich“

Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, erklärt, was Putin im Ukraine-Konflikt wirklich antreibt, was Olaf Scholz in Moskau erreicht hat - und welchen „geilen move“ er bei ihm beobachtet hat.
03.02.2022 Pressemitteilung Nr. 16

Außenpolitiker im Bundestag stehen an der Seite Litauens

Mit ihrer Reise nach Vilnius setzen die Außenpolitiker Nils Schmid (SPD), Jürgen Trittin (Grüne), Ulrich Lechte (FDP) und Jürgen Hardt (CDU/CSU) angesichts der wachsenden Spannungen in Osteuropa und der ökonomischen Zwangsmaßnahmen Chinas gegen Litauen ein starkes Zeichen der Solidarität mit unserem EU-Partner und NATO-Verbündeten. 
29.01.2022 Pressemitteilung Nr. 12

SPD-Fraktion verurteilt Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen

Polen will die Mittel für den herkunftssprachlichen Unterricht kürzen. Das bedeutet im Ergebnis eine eindeutige Diskriminierung der deutschen Minderheit in unserem Nachbarland. Diese Politik schadet den deutsch-polnischen Beziehungen, erklärt Dietmar Nietan.
28.12.2021 Statement von Gabriela Heinrich

Auflösung von Memorial macht fassungslos

Die SPD-Fraktion im Bundestag sieht in der Auflösung der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial einen Angriff auf das zivilgesellschaftliche Engagement in Russland. 
22.12.2021 Pressemitteilung Nr. 331

Mittelkürzungen für Minderheiten in Polen

Die SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich besorgt über die Kürzung von Mitteln für den herkunftssprachlichen Unterricht für nationale und regionale Minderheiten im polnischen Haushalt für 2022. Darunter würde vor allem die deutsche Minderheit in Polen leiden, erklärt Dietmar Nietan.

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z.B. 08.11.2024
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