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Wirksam gegen irreguläre Migration
Die ineinandergreifenden Maßnahmen wirken. Stationäre und mobile Kontrollen spielen aktuell eine wichtige Rolle dabei, irreguläre Migration einzudämmen, sollten aber keine Dauerlösung sein. Wir setzen auf eine europäische Lösung, sagt Dirk Wiese.Rückführungen sollen erleichtert werden
Wer kein Anrecht auf Asyl hat, kann nicht in Deutschland bleiben, sondern muss konsequent zurückgeführt werden. Dies betrifft insbesondere die Rückführung von Straftäter:innen und Gefährder:innen.Eine leichtere und schnellere Einbürgerung
Mit einer schnelleren Einbürgerung sendet die Ampel das Signal an Millionen Menschen, die hier leben und arbeiten, aber keinen deutschen Pass besitzen: Ihr gehört zu uns.Wichtiger Mittelzuwachs im Kulturhaushalt 2024
Wir bekräftigen unser Engagement, auch in Krisenzeiten durch zusätzliche Maßnahmen die kulturelle Vielfalt zu fördern, die Demokratie zu stärken und unsere Geschichte aufzuarbeiten, erklären Dirk Wiese und Helge Lindh.Verbesserungen für Spätaussiedler
Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend eine Reihe von Erleichterungen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler im Bundesvertriebenengesetz beschlossen. Diese betreffen insbesondere ein einfacheres Bekenntnis zum deutschen Volkstum, obgleich ein früheres Bekenntnis zu einer anderen Volkszugehörigkeit festgehalten wurde, das sogenannte „Gegenbekenntnis". Außerdem wird die Bescheinigung über die Spätaussiedlereigenschaft dauerhaft bei den Behörden gespeichert. Und es wird Erleichterungen geben für Antragstellende, die das Herkunftsgebiet kriegsbedingt länger als sechs Monate verlassen müssen, erklärt Simona Koß.Georgien und Moldau werden sichere Herkunftsstaaten
Durch die Einstufung als sichere Herkunftsländer soll die Anzahl der Antragstellenden reduziert und gestellte Asylanträge deutlich schneller bearbeitet werden.19:00 - 21:00
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Vor-Ort | Überlebensstation GULLIVER, Trankgasse 20, 50667 Köln Mit: Sanae Abdi, Brian NickholzUnsere Demokratie toleriert keinerlei Judenhass
Zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht wurde im Bundestag über den Schutz jüdischen Lebens debattiert. Die SPD-Fraktion stellt sich dem Hass und der Gewalt gegenüber Jüdinnen und Juden entschlossen entgegen.Hinschauen und Erinnern: Der 9. November
Anlässlich des 85. Jahrestages der Reichspogromnacht bringt Dirk Wiese seine Sorge über den erstarkenden Antisemitismus in Deutschland zum Ausdruck. Gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung erfordert dies eine klare Gegenwehr.Was machen wir gegen Judenhass, Simona?
Die Antisemitismus-Expertin der Fraktion erklärt, wie die Terrorattacken der Hamas vom 7. Oktober den Judenhass neu schüren und was die Politik dagegen tun kann.Seiten
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