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13.04.2023 Artikel

Wie wir den Bundestag verkleinern

Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das die Zahl der Abgeordneten dauerhaft auf 630 begrenzt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
13.04.2023 Artikel

Neustart in der Migrationspolitik

Deutschland ist längst Einwanderungsland. Um dieser Realität gerecht zu werden, braucht es neue und bessere Regeln – für die Einwanderung, die Integration und die Asylpolitik.
30.03.2023 Pressemitteilung Nr. 54

Mehr Aufklärung durch den Periodischen Sicherheitsbericht

Heute hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt. Mit rund 5,6 Millionen Straftaten steigt die Kriminalität seit Beginn der Corona-Krise leider wieder leicht an. Sowohl Gewaltkriminalität als auch Diebstahlsdelikte nehmen wieder zu. Im Cyberbereich ist von einem großen Anteil an nicht angezeigter Straftaten auszugehen. Um ein noch besseres Bild der Lage zu erhalten, brauchen wir einen regelmäßigen Sicherheitsbericht, erklärt Peggy Schierenbeck.
29.03.2023 Pressemitteilung Nr. 48

Ein modernes Einwanderungsrecht für ein modernes Einwanderungsland

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss haben die geplanten Verbesserungen unseres Einwanderungsrechts endlich die erste Hürde genommen. Der von Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung wird nun zeitnah im Bundestag beraten. Der flankierenden Verordnung muss der Bundesrat zustimmen, sagen Sebastian Hartmann und Martin Rosemann.
16.03.2023 Artikel

Wir stärken den Kampf gegen Rechts

Mit dem Demokratiefördergesetz können zivilgesellschaftliche Projekte zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt sowie zur Extremismusprävention künftig langfristig gefördert werden.

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z.B. 08.11.2024
z.B. 08.11.2024

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