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09.06.2023 Statement von Dirk Wiese

Asylkompromiss ist ein wichtiger Schritt

Nach jahrelangem Ringen haben sich die EU-Innenminister auf einen Kompromiss in der Asylpolitik verständigt. Dieser Durchbruch ist auch der klaren Haltung der Bundesregierung zu verdanken, die sich insbesondere für eine humanitäre Ausgestaltung stark gemacht hat. Nicht alle Punkte konnten durchgesetzt werden, aber nach der Einigung auf Ministerebene stehen die Verhandlungen auch im Europaparlament erst noch an, sagt Dirk Wiese.
08.06.2023 Statement von Dirk Wiese

Wir verkleinern den Bundestag

Mit der Unterschrift durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekommt die Wahlrechtsreform Gesetzeskraft. Damit verkleinern wir wirksam den Bundestag auf die feste Größe von 630 Abgeordneten. Eine jahrelange parteipolitische Blockade von Seiten von CDU/CSU hat damit ein Ende. Die Ampel macht den Weg frei, sagt Dirk Wiese.
24.05.2023 Pressemitteilung Nr. 96

Mehr Digitalisierung und Serviceorientierung für Bürgerinnen und Bürger

Die heute im Kabinett beschlossene Nachfolgeregelung zum Onlinezugangsgesetz (OZG) markiert einen weiteren Schritt in Richtung einer modernen und serviceorientierten Verwaltung, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird, sagen Dunja Kreiser und Robin Mesarosch.
11.05.2023 Statement von Dirk Wiese

Kommunen erfolgreich entlasten

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels. Die beschlossenen Maßnahmen tragen zu einer effektiven Entlastung der Kommunen und zukunftsfähigen Steuerung der Migration bei.
27.04.2023 Artikel

Neue Chancen für Fachkräfte

In Deutschland fehlen Kita-Erzieher, Pflegepersonal oder Ingenieure. Um diese Jobs zu besetzen, brauchen wir auch Fachkräfte aus dem Ausland. Das neue Fachkräfteeinwanderungsrecht soll das erleichtern.
27.04.2023 Statement von Dirk Wiese und Dagmar Schmidt

Mit Fachkräfteeinwanderung und Weiterbildung gegen den Fachkräftemangel

Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können, um den Arbeitskräftemangel in Deutschland zu beheben. Gleichzeitig wird ein Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung auf den Weg gebracht, um Potentiale im Inland zu fördern. Beides sind Seiten derselben Medaille im Kampf gegen Fachkräftemangel.
26.04.2023 Statement von Uli Grötsch

Frühwarnsystem gegen Rechtextremismus funktioniert

Der Verfassungsschutz hat die Jugendorganisation der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Uli Grötsch betont, dass dies folgerichtig ist und ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Feinde der Demokratie.

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z.B. 08.11.2024
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