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16.10.2023 Statement von Dirk Wiese

Stationäre Grenzkontrollen können wichtigen Beitrag leisten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute angekündigt, stationäre Kontrollen für die Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zu notifizieren. Damit begegnen wir gezielt irregulärer Migration nach Deutschland und entlasten unsere Kommunen, sagt Dirk Wiese.
13.10.2023 Pressemitteilung Nr. 198

"Wie können wir es hinbekommen, irreguläre Migration zu begrenzen?"

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Dirk Wiese zu Gast, SPD-Fraktionsvize und im Fraktionsvorstand für Innenpolitik zuständig. Er spricht über das Migrationspaket der Bundesregierung und die gemeinsame europäische Asylpolitik.
13.10.2023 Artikel

Wie können wir die Migration regeln, Dirk?

Dirk Wiese erklärt, warum wir gerade wieder soviel über Migration reden, was die Bundesregierung konkret in dem Bereich plant, und wie wir Zuwanderung regeln können, ohne unsere Werte zu verraten.
12.10.2023 Statement von Dirk Wiese

Hamas-Betätigungsverbot und Samidoun-Verbot konsequent

Das Bundesinnenministerium wird ein Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland und ein Samidoun-Verbot auf den Weg bringen. Dies sei eine schnelle und angemessene Reaktion des wehrhaften Rechtsstaates, sagt Dirk Wiese.
11.10.2023 Statement von Dirk Wiese

Irreguläre Migration bekämpfen

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es ausdrücklich, dass die Bundesregierung nun weitere Maßnahmen auf den Weg bringt, um irreguläre Migration zu bekämpfen. Wir wollen stattdessen qualifizierten Fachkräften eine Perspektive in Deutschland geben, sagt Dirk Wiese.
04.10.2023 Statement von Dirk Wiese

Einigung wichtiger Schritt

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position für eine Krisenverordnung geeinigt. Die Einigung macht nun Gespräche möglich, um die Asylreform abzuschließen.
29.09.2023 Statement von Dirk Wiese

Zusammenarbeit in Grenzgebieten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bringt eine weitere effektive Maßnahme zur Bekämpfung von Schleusungskriminalität auf den Weg. Wir begrüßen die Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien ausdrücklich als wichtigen Schritt, um gegen die irreguläre Migration im Osten vorzugehen, sagt Dirk Wiese.
21.09.2023 Statement von Dirk Wiese

Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage auf den Weg gebracht

Polizistinnen und Polizisten sorgen tagtäglich für unsere Sicherheit in unserem Land. Die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu machen, ist ein richtiges Signal der finanziellen Anerkennung, sagt Dirk Wiese. Polizistinnen und Polizisten sorgen tagtäglich für unsere Sicherheit in unserem Land. Die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu machen, ist ein richtiges Signal der finanziellen Anerkennung, sagt Dirk Wiese.

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z.B. 08.11.2024
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