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Eine gute Grundlage für ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Die Bundesregierung will Menschen aus Drittstaaten den Zugang in den deutschen Arbeitsmarkt deutlich erleichtern. Dagmar Schmidt und Dirk Wiese begrüßen die vorliegenden Eckpunkte für das neue Gesetz.Mehr Unterstützung durch Bund bei Flüchtlingsgipfel ist wichtiges Signal
Kommunen sind mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtenden vielerorts an der Belastungsgrenze. Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, spricht sich klar dafür aus, Städte und Gemeinden stärker unter die Arme zu greifen.18:00 - 21:00
Pressehinweis: Wider die Umweltkriminalität: Ein Kampf um unsere Zukunft
Vor-Ort | Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1, 11011 Berlin Mit: Dirk Wiese, Sonja Eichwede, Sebastian Fiedler, Dr. Franziska KerstenWir müssen Betrieben in Not unter die Arme greifen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt den Vorschlag des Justizministers zu temporären Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht. Wiese drängt allerdings auf eine wichtige Erweiterung.18:00 - 21:00
Wider die Umweltkriminalität: Ein Kampf um unsere Zukunft
Vor-Ort | Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin Mit: Dirk Wiese, Sonja Eichwede, Sebastian Fiedler, Dr. Franziska KerstenBesserer Schutz für queere Geflüchtete
Die Überarbeitung der Entscheidungspraxis des BAMF für queere Verfolgte bringt ihnen im Asylverfahren den dringend benötigten Schutz. Die neue Dienstanweisung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt.EuGH: Deutsche Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof hat an diesem Dienstag über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland entschieden. Die Ampel wird jetzt zeitnah einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der das rechtssichere und anlassbezogene Speichern von Verkehrsdaten nach richterlichem Beschluss ermöglicht.Einigung über Entschädigung für Münchner Olympia-Attentat wichtiges Signal
Die Einigung über eine Entschädigung für die Hinterbliebenen des Münchner Olympia-Attentats 1972 ist ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der furchtbaren Ereignisse vor 50 Jahren. Darüber hinaus braucht es eine Aufarbeitung der Geschehnisse und die Übernahme politischer Verantwortung.Sicher durch Herbst und Winter
Der heutige Kabinettsbeschluss des Infektionsschutzgesetz schafft einen rechtssicheren und verlässlichen Rahmen, in dem bei Bewahrung größtmöglicher Freiheiten der bestmögliche Schutz der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger gesichert wird. Den Ländern wird ermöglicht, konkret und lageangemessen auf das Infektionsgeschehen zu reagieren. Damit gehen wir gut gerüstet in die parlamentarischen Beratungen.Planungsbeschleunigung: Überholspur für wichtige Infrastrukturprojekte
Planungsbeschleunigung ist dringend notwendig. Wir brauchen mehr Schnelligkeit bei Energie- und Infrastrukturprojekten. Der heute vorgestellte Gesetzentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren trägt zur schnelleren Umsetzung von wichtigen Infrastrukturprojekten bei.Seiten
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