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06.08.2025 Statement von Dagmar Schmidt

Tariftreuegesetz kommt

Das Kabinett hat heute beschlossen, dass Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen verbindlich gilt. Sie sind das Rückgrat für gute Arbeit, sagt Dagmar Schmidt.
14.07.2025 Statement von Dagmar Schmidt

Keine Leistungskürzungen mit der SPD

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeschlagenen Kürzung der Sozialleistungen lösen die Probleme nicht. Wir sollten vielmehr investieren und Entlastungen für die Mitte schaffen, fordert Dagmar Schmidt.

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z.B. 10.02.2026
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