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20.07.2022 Statement von Dagmar Schmidt und Martin Rosemann

Bürgergeld bringt Sozialstaat auf Höhe der Zeit

Die Einführung eines Bürgergeldes ist ein zentrales Vorhaben der Ampel-Koalition. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat heute die Eckpunkte des Vorhabens und einen ersten Gesetzesentwurf vorgestellt. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Pläne nachdrücklich.
22.06.2022 Artikel

Staat hat Unternehmen mit Kurzarbeit massiv geholfen

Unter dem Motto „Sozialer Zusammenhalt in Betrieb und Gesellschaft“ hat sich die SPD-Fraktion mit Betriebsrät:innen, Behindertenvertretungen und Personalrät:innen aus ganz Deutschland ausgetauscht.
03.06.2022 Pressemitteilung Nr. 145

Wir erhöhen die Erwerbsminderungsrenten

Wer bereits seit längerer Zeit Erwerbsminderungsrente bezieht, erhält ab Juli 2024 eine deutliche Erhöhung der Rentenzahlungen. Von diesen Anpassungen der Erwerbsminderungsrenten im Bestand werden rund drei Millionen Menschen profitieren. erklärt Martin Rosemann.
03.06.2022 Statements der SPD-Fraktion

Bundeshaushalt 2022 verabschiedet

Der Bundeshaushalt 2022 wird in dieser Woche in 2./3. Lesung im Parlament verabschiedet. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.
03.06.2022 Pressemitteilung Nr. 143

Mehr Respekt: Ab dem 1. Oktober gilt in Deutschland Mindestlohn von 12 Euro

Heute wurde im Deutschen Bundestag beschlossen, dass der Mindestlohn ab dem 1. Oktober auf 12 Euro steigt. Dieser Verhandlungserfolg der SPD-Bundestagsfraktion bedeutet eine spürbare Lohnerhöhung für mehr als sechs Millionen Beschäftigte, erklärt Martin Rosemann.
13.05.2022 Pressemitteilung Nr. 111

Wir erhöhen die Erwerbsminderungsrenten

Im ersten Rentenpaket der Ampel-Koalition, das in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wird, sind auch höhere Erwerbsminderungsrenten für Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner vorgesehen. Sie können mit Zuschlägen von bis zu 7,5 Prozent rechnen, erklärt Martin Rosemann.
12.05.2022 Pressemitteilung Nr. 106

Sofortzuschlag entlastet Kinder und ihre Familien

Im Plenum wird heute über den Gesetzentwurf zum Kindersofortzuschlag abgestimmt. Dadurch erhalten ab Juli von Armut betroffene Kinder und Jugendliche 20 Euro pro Monat zusätzlich. Das ist ein wichtiger Schritt hin zur im Koalitionsvertrag beschlossenen Kindergrundsicherung, sagt Martin Rosemann.
25.03.2022 Pressemitteilung Nr. 73

Unser starker Sozialstaat schafft Sicherheit im Wandel

Die Bürgerinnen und Bürger verlangen zu Recht, dass wir ihnen auch in Krisenzeiten wie diesen Antworten auf die langfristigen Herausforderungen in unserem Land geben. Sie können sich darauf verlassen, dass wir äußere und innere Sicherheit nie ohne die soziale Sicherheit denken. Genau das bedeutet für uns Sicherheit im Wandel, sagen Martin Rosemann und Kathrin Michel.
16.02.2022 Pressemitteilung Nr. 25

Kurzarbeitergeld weiter verlängert

Die Regierungskoalition verlängert die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds auf 28 Monate – und zwar bis längstens 30. Juni 2022. Die Regelung tritt rückwirkend zum 1. März 2022 in Kraft. Auch die Zugangserleichterungen gelten weiterhin. Die SPD-Fraktion begrüßt die Verlängerung, erklären Martin Rosemann und Jens Peick.
13.01.2022 Pressemitteilung Nr. 4

Erweiterter Fraktionsvorstand gewählt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat 25 Abgeordnete in den erweiterten Fraktionsvorstand gewählt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim mit.

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