Suche
EuGH-Urteil stärkt Rechtsstaatlichkeit
Das heutige Urteil ist ein doppelter Sieg für die Rechtsstaatlichkeit. Mit der Bestätigung des Mechanismus kann die EU nun dieses neue Instrument zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit einsetzen, erklären Achim Post und Johannes Schraps.Wahlerfolg von António Costa stärkt Europas Sozialdemokratie
Die Sozialistische Partei von Portugals Regierungschef António Costa hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen die absolute Mehrheit geholt. Für Achim Post ein klares Signal für Zukunftsinvestitionen und europäischen Zusammenhalt.Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen folgerichtig
Die Entscheidung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einzuleiten, ist konsequent. Die rechtskonservative Regierung in Polen sollte sich endlich gesprächsbereit zeigen und europäische Werte und geltendes Recht anerkennen, fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post.Nachtragshaushalt gibt Spielräume für Zukunftsinvestitionen
Das Bundeskabinett hat am Montag einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagt, das komme insbesondere den Bereichen Klimaschutz, Transformation und Digitalisierung zugute.Das ist der neue Vorstand
Die SPD-Fraktion hat einen neuen Geschäftsführenden Vorstand um Fraktionschef Rolf Mützenich gewählt. Erste Parlamentarische Geschäftsführerin ist Katja Mast.Der Koalitionsvertrag ist ein europäischer Fortschrittsvertrag
Bundeskanzler Olaf Scholz trifft auf seiner ersten Auslandsreise den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Für SPD-Fraktionsvize Achim Post ein wichtiges Signal: Gerade auch gemeinsam mit Frankreich wollen wir Zusammenhalt und Zukunftsinvestitionen in Europa weiter stärken.Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes
Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim, teilt mit, die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihren Geschäftsführenden Vorstand gewählt.Seiten
Filtern nach inhaltstyp:
Filtern nach themen:
- Auslandseinsätze der Bundeswehr (2) Auslandseinsätze der Bundeswehr Filter anwenden
- Außenpolitik (2) Außenpolitik Filter anwenden
- Bundeshaushalt (14) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Demokratie (2) Demokratie Filter anwenden
- Energie (7) Energie Filter anwenden
- Europa (28) Europa Filter anwenden
- Familien (1) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (4) Finanzmarkt Filter anwenden
- Geschäftsordnung (1) Geschäftsordnung Filter anwenden
- Kommunalpolitik (2) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Rechtsextremismus (1) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Steuern (6) Steuern Filter anwenden
- Umwelt (1) Umwelt Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (1) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Wirtschaft (5) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (26) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (3) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (9) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (14) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie (1) Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (2) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (1) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (1) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft (3) Arbeitsgruppe Wirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (1) Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Filter anwenden
Filtern nach personen:
- (-) Post (Minden)-Filter entfernen Post (Minden)
- Daldrup (2) Daldrup Filter anwenden
- Fechner (4) Fechner Filter anwenden
- Heiligenstadt (2) Heiligenstadt Filter anwenden
- Heinrich (4) Heinrich Filter anwenden
- Hubertz (8) Hubertz Filter anwenden
- Katzmarek (4) Katzmarek Filter anwenden
- Mast (3) Mast Filter anwenden
- Miersch (4) Miersch Filter anwenden
- Müller (Chemnitz) (4) Müller (Chemnitz) Filter anwenden
- Mützenich (5) Mützenich Filter anwenden
- Ortleb (4) Ortleb Filter anwenden
- Petry (1) Petry Filter anwenden
- Rix (4) Rix Filter anwenden
- Rohde (6) Rohde Filter anwenden
- Schieder (4) Schieder Filter anwenden
- Schmidt (Wetzlar) (4) Schmidt (Wetzlar) Filter anwenden
- Scholz (4) Scholz Filter anwenden
- Schraps (1) Schraps Filter anwenden
- Westphal (1) Westphal Filter anwenden
- Wiese (4) Wiese Filter anwenden