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Höhere Entschädigung für Opfer der Diktatur
Die Opferrenten werden erhöht und das Antragsrecht für Haftopfer auf Anerkennung von gesundheitlichen Folgeschäden wird reformiert.SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP einigen sich auf Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf eine umfassende Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) geeinigt. Damit wird die bedeutendste Kultureinrichtung Deutschlands zukunftsfähig gemacht und ihre Rolle als zentrale Akteurin der nationalen und internationalen Kulturlandschaft gestärkt, erklären Sönke Rix, Helge Lindh, Katrin Budde (SPD), Dorothee Bär, Dr. Christiane Schenderlein und Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) sowie Maria Klein-Schmeink und Erhard Grundl (Bündnis90/Die Grünen).Fraktionsübergreifende Einigung zum Gesetz zur besseren Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur
Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben eine Einigung zum „Sechsten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ erzielt. Das Gesetz soll noch in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden.18:00 - 19:30
Eine starke Demokratie braucht vielfältige Kultur
Vor-Ort | Baseology (im Basecamp), Kampstraße 1, 44137 Dortmund Mit: Sabine Poschmann, Katrin BuddeNachbesserungsbedarf bei Referentenentwurf für Rehabilitierungsgesetze
Die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann zu den Rehabilitierungsgesetzen sind aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion nicht ausreichend. Mit einem Positionspapier hatte unsere Fraktion bereits im Februar 2023 weitreichende Lösungsvorschläge dazu erarbeitet. Wir teilen daher die Kritik der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke, unter anderem bezüglich der unzureichenden Anpassung der Opferrenten, erklären Jan Plobner und Katrin Budde.16:45 - 21:00
Pressehinweis: Starke Kultur, soziale Demokratie, vielfältige Gesellschaft
Vor-Ort | Deutscher Bundestag, Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin Mit: Dirk Wiese, Dr. Rolf Mützenich, Helge Lindh, Katrin Budde, Marianne Schieder, Michelle Müntefering, Daniel Schneider, Dr. Joe Weingarten, Simona Koß, Olaf Scholz19:00 - 20:45
Kultur in Zeiten multipler Krisen
Vor-Ort | Galerie Borssenanger, Straße der Nationen 2-4, 09111 Chemnitz Mit: Detlef Müller (Chemnitz), Katrin BuddeLücken in der der Bereinigung von SED-Unrecht schließen
Gestern hat die SPD-Fraktion im Bundestag das Positionspapier „Weitere Anpassung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze an die Bedürfnisse der Betroffenen“ beschlossen. Darin setzt sich die Fraktion dafür ein, bestehende Lücken bei der Berücksichtigung und Wiedergutmachung von SED-Unrecht auszuräumen. Dazu gehören eine Ausweitung der Opfergruppen und eine bessere Entschädigung. Das ist ein wichtiger Beitrag dazu, zugefügtes Leid anzuerkennen und eine seelische Heilung der Betroffenen zu unterstützen, sagen Katrin Budde und Jan Plobner.18:30 - 20:30
Vom Neustart zum Vollstart Kultur
Vor-Ort | Rodentelgenkapelle, Rodentelgenstr. 21, 59759 Arnsberg Mit: Dirk Wiese, Katrin BuddeAufklären, Gedenken, Mahnen
Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Fraktion im Bundestag besuchte das Gelände der „Topographie des Terrors” in Berlin.Seiten
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