Ich hoffe, dass die Gesetze vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben.
Leider war auch dieses Gesetzgebungsverfahren wieder von großer Hektik
geprägt.
Nachdem die Bundesregierung monatelang nicht verhandelt hat, wurde am
Ende die Zeit knapp. Die Verantwortung für daraus resultierende Probleme trägt allein die Bundesregierung.