Statements
Mietpreisbremse für weitere vier Jahre verlängert
Wohnen ist ein Grundrecht und kein Luxus. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir die Mietpreisbremse jetzt um weitere vier Jahre verlängert haben. Dies ist aber erst der erste Schritt für besseren Mieterschutz, erklärt Sonja Eichwede.Mehr und schneller bauen
Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher.Steuersenkungen für die Mitte dringender denn je
Der aktuelle OECD-Bericht macht klar, dass die Steuern auf kleine und mittlere Arbeitseinkommen sinken müssen. Die Koalition hat Steuererleichterungen für mittlere Einkommen mit CDU/CSU im Koalitionsvertrag bereits vereinbart, sie müssen jetzt kommen. Die SPD-Fraktion setzt sich zudem weiterhin klar für eine bessere Umverteilung ein, sagt Wiebke Esdar.Arbeitende Mitte braucht gute, sichere und verlässliche Arbeitsplätze
Bundesfinanzminister Klingbeil hat erste Vorschläge vorgelegt, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen. Ein wichtiger Schritt, sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar. Der zweite muss aber folgen.Plattformabgabe: Wichtiger Schritt für eine zukunftsfähige Medienlandschaft
Kulturstaatsminister Weimer plant eine Digitalabgabe, die vor allem große Internetkonzerne treffen würde. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, begrüßt das.Selbstverteidigung endet wo humanitäres Völkerrecht verletzt wird
Die humanitäre Katastrophe in Gaza eskaliert. Es braucht jetzt einen Kurswechsel: Ende der Gewalt, Schutz für die Zivilbevölkerung und uneingeschränkter Zugang für humanitäre Hilfe. Israels Recht auf Selbstverteidigung ist unbestritten, jedoch muss Deutschland jetzt entschlossen zur Deeskalation der Lage beitragen, sagen Siemtje Möller und Adis Ahmetovic.Thyssenkrupp: Wer von staatlicher Unterstützung profitiert, muss Verantwortung übernehmen
Die aktuellen Berichte über die geplante Umstrukturierung bei Thyssenkrupp geben Anlass zur Sorge, so SPD-Fraktionsvize Armand Zorn. Er fordert vielmehr ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland.Handelskonflikt verhindern
Die angekündigten Zölle der Trump-Regierung auf EU-Exportgüter könnten auf beiden Seiten des Atlantiks Unternehmen und Verbraucher schwer belasten. Daher sollte die deutsche und europäische Politik alles daran setzen eine Zollspirale abzuwenden, sagt Armand Zorn.Politisch motivierte Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit sind fatal
Internationaler Austausch von Menschen ist und bleibt ein Grundpfeiler von Wissenschaft. Wer Studierenden den Zugang zu Universitäten verwehrt, schadet dem internationalen Austausch und der eigenen wissenschaftlichen Entwicklung.Frühjahrsprognose macht Sofort-Maßnahmen erforderlich
Es ist an der Zeit zu handeln, um unser Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Die degressive Abschreibung, günstigere Strompreise und diverse Handelsbeziehungen können dazu beitragen.Seiten
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