Statements

06.02.2024 Statement von Dagmar Schmidt

EU-Lieferkettengesetz darf nicht auf Eis gelegt werden

Die FDP blockiert das Gesetz kurz vor den wichtigen Verhandlungen auf EU-Ebene. Damit schwächt sie die Wirtschaft und verspielt Deutschlands Vertrauen in Europa, sagt Dagmar Schmidt.
09.11.2023 Statement von Rolf Mützenich und Lars Klingbeil

Strompaket der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für eine zeitlich befristete Strompreissenkung vorgelegt. Die dort genannten Elemente werden mithelfen, unsere vorrangigen Ziele zu erreichen, sagen Rolf Mützenich und Lars Klingbeil.
08.11.2023 Statement von Bernd Westphal

Wirtschaft braucht langen Atem

Der Sachverständigenrat hat heute sein Jahresgutachten zur Lage der deutschen Wirtschaft vorgestellt. Mit Blick auf den erwarteten wirtschaftlichen Rückgang fehle in dem Gutachten ein klares Signal für einen Transformationsstrompreis, sagt Bernd Westphal.
28.09.2023 Statement von Verena Hubertz

Wirtschaft in keiner leichten Lage

Die führenden Wirtschaftsinstitute haben ihre Gemeinschaftsprognose zur Lage der deutschen Wirtschaft vorgestellt. Derzeit schwächelt der Exportmarkt, die Aussichten für 2024 seien aber deutlich positiver, sagt Verena Hubertz.
30.08.2023 Statement von Achim Post

Die Lage erfordert jetzt pragmatisches Handeln

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich auf ihrer Klausur in Wiesbaden für einen Industriestrompreis ausgesprochen. Achim Post wünscht sich jetzt eine konstruktive Debatte über dessen Ausgestaltung.
30.08.2023 Statement von Verena Hubertz

Meseberg liefert gute Antwort auf Standortfragen

Zum Abschluss der Kabinettsklausur hat die Bundesregierung unter Kanzler Scholz ein umfassendes Paket für die Wirtschaft und Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen. Jetzt heißt es, schnell umzusetzen, sagt Verena Hubertz.
09.08.2023 Statement von Matthias Miersch und Verena Hubertz

KTF-Wirtschaftsplan ist starkes Signal

Die Bundesregierung hat heute ihren Wirtschaftsplan zum Klima- und Transformationsfonds für 2024 beschlossen. Die angekündigten Mittel seien ein wichtiger Impuls, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz.
27.07.2023 Statement von Bernd Westphal

IWF-Prognose ist Warnung

Deutschlands Wirtschaft ist stark gefordert. Um den konjunkturellen Trend umzukehren und die Strompreise wettbewerbsfähig zu machen, brauche es einen Transformationsstrompreis, sagt Bernd Westphal.
03.07.2023 Statement von Verena Hubertz

Ampel einigt sich auf Reform der GWB-Novelle

Die Ampelkoalitionen haben sich auf eine Reform des Kartell- und Wettbewerbsrechts geeinigt. Davon profitieren kleine Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher, sagt Verena Hubertz.
28.06.2023 Statement von Matthias Miersch und Verena Hubertz

Einigung zum Gebäudeenergiegesetz

Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben eine Einigung über die Details der Regelungen im Gebäudeenergiegesetz erzielt.  Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) kann nun noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

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