"Bund und Länder haben offenbar großes Einvernehmen über die Herausforderungen und Ziele hergestellt. Jetzt kommt es darauf an, dass die Ministerien ihre Hausaufgaben machen. Der neue Umweltminister macht den Eindruck, dass er die Energiewende wirklich will, auch wenn seine ersten Einlassungen heute zum Thema auch unkritische Übernahmen von Positionen der Energiekonzerne enthielten.
Bei Wirtschaftminister Philipp Rösler aber ist nicht erkennbar, dass er den Ernst der Lage verstanden hätte. Die Probe aufs Exempel wird das Vermittlungsverfahren zur Solarförderung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz sein. Und da hat die FDP bereits vollmundig Härte angekündigt. Das sind leider keine guten Vorzeichen für die Energiewende. Nach dem Rausschmiss von Röttgen muss Kanzlerin Merkel jetzt die Energiewende ebenso konsequent umsetzen," sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.