„Ich begrüße das heute im Vizekanzler-Kabinett beschlossene Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz ausdrücklich. Wir können und wollen nicht länger hinnehmen, dass sich einige durch Finanzkriminalität auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Insbesondere für die dicken Fische, die im großen Stil Steuern hinterziehen und kriminell handeln, wird es jetzt ungemütlich. Mit dem Gesetz geben wir dem Zoll wirksame Instrumente an die Hand, um entschlossen gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorzugehen.
Besonders wichtig ist die Vermögenseinziehung: Es darf nicht sein, dass Kriminelle mit gewaschenem Geld teure Statussymbole wie Luxusautos kaufen und damit unbehelligt durch unsere Straßen fahren. Damit muss Schluss sein. Das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz ist ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Als SPD-Bundestagsfraktion stehen wir hinter dem Gesetz und wollen es schnellstmöglich umsetzen.“