"Mit der Kabinettsvorlage eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten belegt die schwarz-gelbe Bundesregierung einmal mehr, dass sie weder handlungsbereit noch handlungsfähig ist. Das vorgelegte Gesetz ist ein regelrechter Affront der FDP gegen ihren Koalitionspartner. Noch im Februar hatte Fraktionsfize Johannes Singhammer den Gesetzentwurf der FDP-Minister Bahr und Leutheusser-Schnarrenberger als unzureichend kritisiert und Nachbesserungen angekündigt. Insbesondere den von allen Seiten geforderten Entschädigungsfonds sowie mehr Mitsprache und Schutz versprach er den Versicherten. Das jetzt vorliegende Ergebnis erfüllt diese Versprechen nicht. Es ist ist im Wesentlichen eine Festschreibung der aktuellen Rechtsprechung. Auch hier fielen einmal mehr die Interessen der Patientinnen und Patienten Parteiengezänk und Lobbyinteressen zum Opfer. Das sogenannte Gesetz zur Verbesserung der Rechte der Patientinnen und Patienten ist leider mal wieder nur ein Placebo aber kein Fortschritt für die Betroffenen."
O-Ton von Elke Ferner zur Gesundheitspolitik
"Kein Fortschritt für die Betroffenen"
Der Kabinettsbeschluss zum Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten sei nur ein Placebo, meint Elke Ferner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.
