„Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat heute mit einem klaren und sachlichen Auftritt zum Wirtschafts- und Bilanzbetrug von Wirecard vor dem Untersuchungsausschuss Stellung genommen. In der Befragung des Ministers wurde schnell deutlich: Es gab kein persönliches Fehlverhalten im Umgang mit dieser Betrugsskandals. Wie auch bei der gestrigen Befragung seines Staatssekretärs Kukies entpuppten sich die vermeintlichen Vorwürfe gegen den Finanzminister als haltloses Wahlkampfgetöse.
Minister Scholz hat die Tragweite des Wirecard-Skandals früh erkannt und den Handlungsspielraum seines Ressorts voll ausgeschöpft, um die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Mit dem Entwurf zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) hat er das richtige Fundament für die Verbesserung der Grundsätze und organisatorischen Rahmenbedingungen des Aufsichts- und Kontrollgefüges gelegt, damit sich ein Bilanzbetrug wie im Falle Wirecard nicht wiederholen kann.
Zurecht appellierte er vor dem Untersuchungsausschuss für eine zügige Umsetzung der Reformen und warnte, dass das FISG jetzt nicht durch Lobbyinteressen verwässert werden darf.
Außerdem muss die Aufsicht über die Abschlussprüfer vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Spätestens seit dem Wambach-Bericht steht fest, dass es gravierende Qualitätsmängel bei einer der größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gab. Hier ist Wirtschaftsminister Altmaier gefordert.“