"Der ganze Gesetzentwurf ist ein Dokument des Scheiterns von Kristina Schröder. Der Streit um das Betreuungsgeld verdeckt, dass Deutschland beim Ausbau des Kita-Angebotes nicht weitergekommen ist. Es fehlen immer noch rund 230.000 Kita-Plätze in Deutschland. Das ist ein schlimmes Versäumnis. Das Betreuungsgeld geht an den Bedürfnissen der Familien in Deutschland vorbei. Die SPD wird alles tun, um seine Einführung zu verhindern“, so Oppermann weiter.
O-Ton von Thomas Oppermann zum Betreuungsgeld
Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld ist ein Dokument des Scheiterns von Schröder
„Ich bin guter Hoffnung, dass es der SPD noch gelingen kann, das Betreuungsgeld zu verhindern. Familienministerin Schröder hat aus purem Dilettantismus viele Hürden aufgebaut, an dem das Gesetz noch scheitern kann. Weder ist abschließend geklärt, ob das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Noch ist klar, ob das Gesetz überhaupt eine Mehrheit im Deutschen Bundestag findet", erklärte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.
