Pressemitteilungen
Internationaler Tag der Reparatur
Morgen ist der Internationale Tag der Reparatur. Reparaturen schützen nicht nur unseren Geldbeutel, sondern auch Umwelt und Klima. Deshalb müssen Reparaturen möglich und erschwinglich sein. Geräte müssen reparaturfähig sein, Verbraucherinnen und Verbraucher müssen Zugang zu Ersatzteilen, Werkzeugen und Reparaturinformationen haben und Hersteller müssen stärker in die Verantwortung genommen werden, sagen Nadine Heselhaus und Michael Thews.„klimaneutral“-Urteil stärkt Verbraucherschutz
Wer Produkte mit Begriffen wie „klimaneutral“ bewirbt, muss dies in der Werbung selbst erläutern. So hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Das stärkt den Verbraucherschutz und verbessert die Transparenz, sagt Nadine Heselhaus.Verschuldungsprävention und Schuldnerberatung stärken
Unter dem Motto „Buy now, Inkasso später“ findet derzeit die bundesweite Aktionswoche Schuldnerberatung statt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie ein und fordert mehr Verschuldungsprävention sowie ein Recht auf kostenlose Schuldnerberatung, erklärt Nadine Heselhaus.Aufklärung von Betrugsvorwürfen bei Klimaprojekten in China
Seit August 2023 gibt es erhebliche Betrugsvorwürfe gegen Klimaschutzprojekte in China, die zur Anrechnung auf die Treibhausgasminderungsquote genutzt werden. In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses wurde das Thema ausführlich diskutiert und Vorwürfe ausgeräumt, erklärt Daniel Rinkert.Neues Tempo beim Immissionsschutz
Heute beschließt der Bundestag die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Damit sorgen wir für mehr Tempo bei der Genehmigung allerlei Industrie- und Erneuerbare-Anlagen. Die Vereinbarungen aus dem Bund-Länder Pakt für Planungsbeschleunigung werden durch die Änderungen weitgehend umgesetzt, sagt Daniel Rinkert.Einigung zum Düngegesetz - Umwelt schützen und Verursacherprinzip stärken
Die Bundestagsfraktionen von FDP, Bündnis90/Die Grünen und der SPD haben im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen im Düngegesetz erreicht. Mit dieser Novelle des Düngerechts wenden wir Strafzahlungen der EU ab, geben den Betrieben mehr Planungssicherheit und schützen Ressourcen. Denn einige Regionen in Deutschland kämpfen seit langem mit hohen Nitratbelastungen. Daher ist es wichtig, Nährstoffverluste in die Umwelt so weit wie möglich zu vermeiden und nachhaltig arbeitenden Betrieben Handlungsspielräume zu ermöglichen. Im Jahr 2013 hatte die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingeleitet. Die Große Koalition überarbeitete die Düngeverordnung umfangreich, konnte die EU-Kommission jedoch nicht überzeugen. Erst letztes Jahr stellte die EU-Kommission dank den Verhandlungen der aktuellen Bundesregierung das Vertragsverletzungsverfahren ein, sagen Matthias Miersch (SPD), Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) und Carina Konrad (FDP).Booster für Planungsbeschleunigung und Klimaschutz: Größte Reform des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich zur Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) geeinigt. Dazu erklären die drei Berichterstatter der Ampel.Los geht’s: Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute die Novelle der 37. Bundesimmissionsschutzverordnung. Damit wird die Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote neu geregelt. Durch diese Verordnung werden die EU-weit einheitlichen Kriterien für den Strombezug und die Berechnung der CO2-Emissionen in das nationale Recht übertragen, sagt Daniel Rinkert.Gute Verbraucherpolitik macht das Leben leichter
Am 15. März ist Weltverbrauchertag. Für die großen Herausforderungen im digitalen, ökologischen und sozialen Bereich brauchen wir eine gute Verbraucherpolitik. Sie kann auch in schwierigen Zeiten den Menschen das Leben erleichtern, erklärt Nadine Heselhaus.Europäisches Naturschutzgesetz ist großer Schritt für gesunde Ökosysteme
Die Hängepartie ist endlich vorbei: Heute hat das Europäische Parlament das ambitionierte Naturschutzgesetz verabschiedet, trotz heftiger Kritik von konservativen Kräften. Bis 2030 sollen nun 20 Prozent der zerstörten Ökosysteme an Land und in den Meeren renaturiert werden, sagt Lina Seitzl.Seiten
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