Pressemitteilungen
Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heutige Petitionsübergabe des Bündnisses sexuelle Selbstbestimmung, sagen Leni Breymaier und Sonja Eichwede.Besserer Schutz für Rettungskräfte und Ehrenamtliche
Heute wird im Bundestag der Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten in erster Lesung beraten. Ziel der Änderung des Strafrechts ist es, Menschen, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen, strafrechtlich besser zu schützen. Denn immer häufiger sind beispielsweise Feuerwehrleute, Polizisten, Kommunalpolitiker oder Journalisten Beleidigungen, Anfeindungen oder gar Gewaltattacken ausgesetzt, erklärt Johannes Fechner.Wir schützen das Bundesverfassungsgericht
Ein überparteiliches Bündnis mehrerer demokratischer Fraktionen hat heute zwei Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, mit denen die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verankert wird. Dadurch werden die Abwehrkräfte des Bundesverfassungsgerichts gegen Angriffe autoritärer und antidemokratischer Kräfte gestärkt, erklären Johannes Fechner und Sonja Eichwede.Wirksam gegen missbräuchliche Immobilienersteigerungen
Mit dem Schrottimmobilienmissbrauchsbekämpfungsgesetz ebnet das Parlament den Weg für ein effektiveres Vorgehen gegen windige Geschäfte mit verwahrlosten Immobilien. Kommunen wird künftig ermöglicht, Immobilien gerichtlich verwalten zu lassen, sagt Zanda Martens.Nachbesserungsbedarf bei Reform der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
Der Entwurf zu den Rehabilitierungsgesetzen für die Opfer der SED-Diktatur wird heute ins parlamentarische Verfahren überführt. In den anstehenden Verhandlungen müssen aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion noch wichtige Punkte ergänzt werden. Nur so wird das Gesetz der historischen Verantwortung bestmöglich gerecht, sagt Jan Plobner.Weniger Bürokratie spart Zeit und Geld
Das Bürokratieentlastungsgesetz enthält wichtige Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen. Dazu zählen insbesondere die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Steuer- und Handelsrecht, der Abbau von Melde- und Informationspflichten sowie das konsequente Vorantreiben der Digitalisierung. Im parlamentarischen Verfahren wurden weitere wichtige, praxisnahe Entlastungen ergänzt, ohne Schutzvorschriften für Arbeitnehmende zu senken, sagen Sonja Eichwede und Esra Limbacher.Einbringung der Änderungsanträge zum Bürokratieentlastungsgesetz IV
Heute werden den Mitgliedern des Rechtsausschusses die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Entwurf eines Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) übermittelt. Das BEG IV soll dann in der kommenden Sitzungswoche abschließend im Plenum des Deutschen Bundestags beraten werden. Bereits der Regierungsentwurf enthielt wichtige Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen. Dazu zählten insbesondere die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Steuer- und Handelsrecht, der Abbau von Melde- und Informationspflichten sowie das konsequente Vorantreiben der Digitalisierung. Im parlamentarischen Verfahren wurden weitere wichtige, praxisnahe Entlastungen ergänzt, erklären Sonja Eichwede (SPD), Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) und Katrin Helling-Plah (FDP-Fraktion).Rettungskräfte und Ehrenamtliche strafrechtlich besser schützen
Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafrechts zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten beschlossen. Ziel ist es, Menschen, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen, strafrechtlich besser zu schützen. Die SPD-Fraktion im Bundestag will diesen wichtigen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung schnell im Bundestag beraten und verabschieden, sagt Johannes Fechner.Wir schützen die Demokratie vor Verfassungsfeinden
Grundgesetzänderung das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen von Verfassungsfeinden noch besser zu schützen. Dazu werden grundlegende Strukturen des Bundesverfassungsgerichtes, die bislang einfachgesetzlich geregelt sind, in das Grundgesetz aufgenommen. Es handelt sich konkret um den Status des Gerichts, die Amtszeit der Richter (12 Jahre), die Altersgrenze der Richter (68 Jahre), die Zahl der Richter (16), die Zahl der Senate (2), Ausschluss der Wiederwahl nach 12 Amtsjahren, die Fortführung der Amtsgeschäfte bis zur Wahl des Nachfolgers, die Bindungswirkung der Entscheidungen des Gerichts und die Geschäftsordnungsautonomie. Außerdem ergänzen wir im Grundgesetz eine Öffnungsklausel für eine Regelung, falls bei der Wahl in einem Wahlgremium (Bundestag beziehungsweise Bundesrat) keine Mehrheit für einen Kandidaten oder eine Kandidatin zustande kommt. Von dieser Öffnungsklausel machen wir zugleich Gebrauch: Wir regeln in einem Gesetz, dass das Wahlrecht im Falle einer Blockade in einem Wahlorgan nach einer bestimmten Frist auch vom anderen Organ ausgeübt werden kann, sagt Johannes Fechner.Gehsteigbelästigungen werden verboten
Die SPD-Bundestagsfraktion hat lange dafür gekämpft. Jetzt ist es soweit: Sogenannte Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegner:innen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Arztpraxen sind künftig verboten und werden mit einem Bußgeld geahndet, sagt Josephine Ortleb und Carmen Wegge.Seiten
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