Pressemitteilungen
Besserer Mobilfunk für Stadt und Land
Die Bundesnetzagentur plädiert für einen Verzicht auf eine weitere Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen. Die Ende 2025 auslaufenden Nutzungsrechte sollten um fünf Jahre verlängert werden. Die Vorschläge sind aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein wichtiger Schritt, sagen Jens Zimmermann und Johannes Schätzl.KI-Verordnung: EP-Beschluss als Bekenntnis zu europäischen Werten
Der EU-Artificial Intelligence Act (AIA) ist der weltweit erste umfassende Regulierungsvorschlag zu vertrauenswürdiger KI. Heute hat das Europäische Parlament (EP) nach intensiven Debatten seine Position zum AIA beschlossen. Der Text legt einen Fokus auf die Sicherung von Grund- und Freiheitsrechten, stärkt Betroffene von KI-Entscheidungen und ebnet den Weg für Innovation, sagen Parsa Marvi und Armand Zorn.Kinderschutz geht uns alle an
Heute hat die SPD-Bundestagsfraktion das Positionspapier „Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen“ verabschiedet. Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und die Eindämmung des Bildmaterials dieses Missbrauchs ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch eine Einzelmaßnahme gelöst werden kann. Mit diesem Papier, das gemeinsam mit Expert*innen aus den Bereichen Strafverfolgung, Cybergrooming, IT-Sicherheit und Kinderschutz erarbeitet wurde, legt die Fraktion einen umfassenden Handlungskatalog für Aufarbeitung, Prävention und Strafverfolgung vor, erklären Daniel Baldy, Anna Kassauttzki und Carmen Wegge.Mehr Digitalisierung und Serviceorientierung für Bürgerinnen und Bürger
Die heute im Kabinett beschlossene Nachfolgeregelung zum Onlinezugangsgesetz (OZG) markiert einen weiteren Schritt in Richtung einer modernen und serviceorientierten Verwaltung, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird, sagen Dunja Kreiser und Robin Mesarosch.Haushaltsausschuss gibt die Mittel für das Dateninstitut frei
In langen Verhandlungen war das Dateninstitut im Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz 2023 mit zehn Millionen Euro verankert worden. Die Gelder wurden allerdings zunächst unter Vorbehalt gestellt, da ein tragfähiges Konzept für ein Dateninstitut zum Zeitpunkt der Verhandlungen noch ausstand. Nachdem dieses Konzept nun vorliegt, konnte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Gelder diese Woche freigeben, erklären Anna Kassautzki und Frank Junge.Games-Branche braucht Planbarkeit seitens BMWK
Die Computerspiele-Förderung wurde in der letzten Legislaturperiode von der SPD-Bundestagsfraktion initiiert. Nach einem ersten Antragsstopp des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im November 2022 hatten sich die zuständigen Ampel-Politiker:innen dafür eingesetzt, die Förderung im Haushalt 2023 mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Am Ende der Haushaltsberatungen stand eine Fördersumme vom 70 Millionen Euro – das waren 20 Millionen mehr als ursprünglich im Haushaltsentwurf veranschlagt. Diese Fördersumme scheint nun bereits ausgeschöpft zu sein. Das BMWK hat einen baldigen erneuten Antragsstopp verkündet, bisher bewilligte Anträge werden weiterhin gefördert. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich hier für mehr Planbarkeit ein, sagen Lena Werner und Anna Kassautzki.Neue Gigabitförderung des Bundes geht an den Start
Mit der neuen Förderrichtlinie wird die Gigabitförderung der Bundesregierung neu aufgestellt. Sie lenkt die Mittel zielgenauer in die Gebiete mit dem größtem Nachholbedarf, sagt Johannes Schätzl.KI-Verordnung: Grundrechte schützen, Innovation fördern
Die SPD-Fraktion begleitet die Verhandlungen auf EU-Ebene zur europäischen KI-Verordnung („Artificial Intelligence Act“, AIA) anhand von zwölf inhaltlichen Punkten. Die Idee der wertebasierten wie chancenorientierten Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI), die Innovation und Souveränität stärkt, gilt es umzusetzen, sagen Parsa Marvi und Armand Zorn.Versorgungsauflagen für Mobilfunkunternehmen müssen durchgesetzt werden
Die Mobilfunknetzbetreiber haben sich 2019 verpflichtet, bis Ende 2022 500 Funklöcher zu schließen. Von dieser Zusage haben sie bislang nur einen Bruchteil erfüllt. Das ist nicht akzeptabel, sagen Jens Zimmermann und Johannes Schätzl.KI-Regulierung als Chance für Vertrauen und Wettbewerb
Auf EU-Ebene schreiten die Verhandlungen zur europäischen Verordnung zu Künstlicher Intelligenz („AI Act“) voran. Die Bundesregierung hat eine Stellungnahme zum tschechischen Kompromissvorschlag eingereicht, in der sie eine Aufweichung der Klassifizierung von KI-Systemen moniert. Wir teilen die Bedenken der Bundesregierung, sagen Parsa Marvi und Armand Zorn.Seiten
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