Pressemitteilungen
Neue Wohneigentumsförderung für Familien kommt
Die Bundesregierung hat eine neue Wohneigentumsförderung auf die Beine gestellt, um Familien mit geringem Einkommen den Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Das Programm umfasst 350 Millionen Euro und geht heute an den Start, erklärt Bernhard Daldrup.Bezahlbaren Wohnraum für Studierende und Auszubildende schaffen
Bei einem Fachgespräch auf Einladung von SPD-Abgeordneten mit Bundesbauministerin Klara Geywitz, Bund und Ländern, Gewerkschaften, Arbeitgebern sowie Studierenden- und Branchenvertreter:innen wurde in der vergangenen Woche über das Programm „Junges Wohnen“ und den aktuellen Wohnraumbedarf von Studierenden und Auszubildenden diskutiert, sagen Melanie Wegling, Lina Seitzl und Jessica Rosenthal.Ampel setzt neue Standards in der Tierhaltung
Heute startet der parlamentarische Prozess, um die baurechtlichen Voraussetzungen für eine tierwohlgerechte Haltung zu schaffen. Im Zusammenspiel mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ermöglicht die Ampelkoalition Tierhaltern in Deutschland einen baurechtlich privilegierten Umbau ihrer Ställe hin zu mehr Tierwohl, sagt Franziska Maschek.Beschleunigte Wärmewende mit Gebäudeenergiegesetz
Das Kabinett bringt die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes auf den Weg. Damit bereitet die Bundesregierung den Weg für deutlich mehr Klimaschutz im Wärmebereich. Dank einer ausgewogenen Förderung und Übergangsfristen droht keine Überforderung. Darauf wird die SPD-Fraktion auch in den anstehenden parlamentarischen Beratungen achten, erklären Nina Scheer und Bernhard Daldrup.Wohnungsbauförderung richtiger Weg
Vor wenigen Wochen hat das Bauministerium ein neues Programm zur Förderung von Wohnungsbau aufgelegt. Anders als in der Vergangenheit setzt das Programm auf Zinszuschüsse, die das Bauen erleichtern. Wegen der rapide gestiegenen Bauzinsen ist dieses Vorgehen ein richtiger Weg. Die Koalition hat sich darauf verständigt, ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen und einen schnellen Förderstopp zu vermeiden, erklärt Bernhard Daldrup.Bayern und Baden-Württemberg gefährden die Umsetzung der Grundsteuerreform
Zum Fristablauf für die Grundsteuererklärungen am 31. Januar 2023 fordern wir Baden-Württemberg und Bayern dazu auf, die Umsetzung der Grundsteuerreform nicht weiter zu gefährden. Auch dort muss schnellstmöglich die erforderliche Zahl an Erklärungen vorliegen. Ein Scheitern der allein den Kommunen zustehenden Grundsteuer hätte fatale Folgen: Die kommunale Finanzhoheit, die Planungssicherheit und die kommunale Daseinsvorsorge stehen auf dem Spiel, sagen Michael Schrodi und Bernhard Daldrup.Startschuss für klimafreundliche Neubauförderung
Zwei neue Förderprogramme zur Unterstützung des Wohnungsneubaus gehen in Kürze an den Start. Ab März beginnt das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau (KFN). Ab Juni 2023 erfolgt eine bessere und zielgerichtete Neubauförderung für Familien, sagt Bernhard Daldrup.500 Millionen Euro für Wohnheimplätze von Auszubildenden und Studierenden
Die Bundesregierung fördert im kommenden Jahr die Schaffung von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende mit 500 Millionen Euro. Als Teilprogramm innerhalb des sozialen Wohnungsbaus ist diese Fördersumme für junges Wohnen vorgesehen und erkennt den drängenden Wohnraumbedarf an, erklärt Melanie Wegling.Preisbremsen: Energie bezahlbar halten, Erneuerbare Energien stärken
Die Ampelfraktionen haben heute die Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme verabschiedet. Mit den Energiepreisbremsen werden Verbraucherinnen und Verbraucher sowie auch die Wirtschaft entlastet und vor sehr hohen Energiepreisen geschützt. In den parlamentarischen Beratungen konnten noch viele Verbesserungen erreicht werden, erklären Nina Scheer, Andreas Mehltretter und Zanda Martens.Maßnahmenbündel kurbelt Bau massiv an
Das „Bündnis bezahlbarer Wohnungsraum“ hat sich auf ein umfangreiches Maßnahmenbündel für mehr bezahlbaren Wohnungsraum geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in den Maßnahmen sinnvolle Schritte, um den bezahlbaren Wohnungsneubau in Anbetracht der hohen Preise und steigenden Bauzinsen massiv anzukurbeln, sagen Verena Hubertz und Kevin Kühnert.Seiten
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