Pressemitteilungen
Agrarministerkonferenz: Krieg und Klima nicht gegeneinander ausspielen
Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag darf der Krieg in der Ukraine nicht als Vorwand genutzt werden, um in der Agrarpolitik die Zeit zurückzudrehen. Diese Voraussetzung muss auch für die Agrarministerinnen und -minister der Länder gelten, die heute mit ihrer dreitägigen Konferenz beginnen, sagt Susanne Mittag.60 Millionen Euro für die deutsche Landwirtschaft von der EU
Nachdem die Europäische Kommission bekannt gegeben hat, dass sie ein 500 Millionen Euro Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der Versorgung mit Nahrungsmitteln auflegen wird, ist nun schnelles Handeln in den Mitgliedstaaten gefordert. Deshalb hat die Bundesregierung eine Verordnung auf den Weg gebracht, die bereits am 8. April 2022 den Bundesrat erreichen soll. Das ist absolut richtig und zielführend, denn immerhin könnte Deutschland mit 60 Millionen Euro von dem Entlastungspaket profitieren, sagt Susanne Mittag.Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln aus der Europäischen Union
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat beim heutigen EU-Agrarrat gemeinsam mit Österreich eine Initiative unter anderem zur Ausweitung der Lebensmittelkennzeichnung vorgestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine umfassende, übersichtliche sowie einheitlich und staat-lich festgelegte Zertifizierung ein und unterstützt das Vorhaben. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich mehr Transparenz und haben das Recht, zu wissen, wo ihre Lebensmittel herkommen, erklären Susanne Mittag und Rita Hagl-Kehl.Neustart für die Reduktion von Nitrat-Belastung
Die Bundesregierung hat einen Plan vorgelegt um die Nitrat-Belastung in Deutschland endlich in den Griff zu bekommen. Wir haben die Pflicht unser Grundwasser vor zu hohem Nitrat-Eintrag zu schützen. Dazu brauchen auch unsere Landwirtinnen und Landwirte Planungssicherheit. Das alles sind politische Maßstäbe, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den letzten zehn Jahren immer wieder im Bund und in den Ländern gefordert haben. Offenkundig war dies aber mit unserem damaligen Koalitionspartner nicht umsetzbar, erklären Matthias Miersch und Susanne Mittag.Neues Kapitel für Ernährung und Landwirtschaft
Die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen aus Bund, Ländern und Europäischem Parlament wollen in der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik ein in die Zukunft ausgerichtetes Kapitel aufschlagen. Nach jahrelangem Innovationsstau, verursacht durch konservative Regierungen, müssen die Fehlentwicklungen und Gegensätze in der Landwirtschaft sowie bei wirtschaftlicher Sicherung, Klimaschutzaspekten und gesellschaftlichem Anspruch aufgelöst werden. Es geht um die Zukunft und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, sagen Matthias Miersch und Susanne Mittag.Mehr Fortschritt für Ernährung und Landwirtschaft wagen
Die Ampel-Koalition hat einen sehr ambitionierten Koalitionsvertrag vorgelegt. Mit dem Antrag „Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Aufbruch“ stellt die SPD-Fraktion ihre politischen Leitlinien im Deutschen Bundestag vor, erklären Susanne Mittag, Isabel Mackensen-Geis und Rita Hagl-Kehl.Erweiterter Fraktionsvorstand gewählt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat 25 Abgeordnete in den erweiterten Fraktionsvorstand gewählt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim mit.Arbeitsgruppen: Sprecherinnen und Sprecher gewählt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Sprecherinnen und Sprecher (Obleute) für die Ausschussarbeitsgruppen gewählt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim, mit.Seiten
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