Die Wahl ist völlig offen

Die SPD im Umfragetief, der Kandidat abgeschlagen, können Sie sich erinnern, dass eine Oppositionspartei in diesem Zustand in wenigen Monaten eine Wahl noch gedreht hat?

Oppermann: Die Wahl ist völlig offen. Die große Mehrheit hat doch noch gar nicht entschieden, wem sie Ihre Stimme gibt. Unsere Chancen für einen Regierungswechsel sind deutlich besser als 2009. Die SPD ist hoch motiviert.

Damals wie heute kommt die SPD nicht aus dem 25-Prozent-Turm.

Oppermann: Wir haben es in 12 Landtagswahlen in Folge in die Regierung geschafft. Die Union hat auch fast alle großen deutschen Städte verloren. Wir sind daher zuversichtlich, auch im Bund gewinnen zu können.

Das verstehen wir nicht. Kanzlerin Merkel steht hervorragend da, von Wechselstimmung keine Spur.

Oppermann: Zwei Drittel aller Deutschen wollen das Ende der schwarz-gelben Koalition, deren Bilanz Frau Merkel zu verantworten hat. Wir werden - wie bei der jüngsten Wahl in Niedersachsen - auf unsere Inhalte setzen. Da bietet Frau Merkels Koalition riesige Angriffsflächen. Es geht um einen Mindestlohn von 8,50 Euro, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Männern und Frauen, eine auskömmliche Rente von mindestens 850 Euro, bezahlbare Mieten, eine bessere Ganztagsbetreuung in Schulen und Kitas.

Na gut, reden wir über Inhalte. Sie wollen sechs Steuerarten erhöhen, die Einkommen-, Erbschaft-, Vermögen-, Kapitalertrag-, Grund- und Grunderwerbsteuer. Kann man so Wahlen gewinnen?

Oppermann: Wir versprechen nichts, was wir nicht halten können. Wir wollen die notwendigen Investitionen in unser Bildungssystem und die marode Verkehrsinfrastruktur nicht wie schwarz-gelb mit zusätzlichen Schulden finanzieren ...

... Sie könnten auch an anderer Stelle sparen ...

Oppermann: Das tun wir auch. Zum Beispiel indem wir das irrsinnige Betreuungsgeld wieder abschaffen. Und: Wir finden, wer sehr viel hat, soll auch ein bisschen mehr geben. Das ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Wenn Sie über die bröckelnden Brücken und Straßen in Deutschland fahren oder wenn Sie für Ihre Kinder eine gute Schule oder Kita suchen, werden Sie schnell verstehen, warum hier ein gewaltiger Nachholbedarf besteht.

Sie erhöhen nicht nur die Steuern. Auch die Sozialbeiträge könnten steigen, wenn die SPD ihre Renten- und Pflegepläne durchsetzt.

Oppermann: Wir wollen die Solidarrente von mindestens 850 Euro - ohne Beitragserhöhung. Wenn es zu einem Anstieg kommt, dann weil die jetzige Bundesregierung voreilig die Beiträge in der Rentenversicherung gesenkt hat, statt eine Demographiereserve zu bilden.

Sind Sie sicher, dass es nicht zu Beitragserhöhungen kommt? Sie haben die Rente mit 67 praktisch wieder zurückgenommen.

Oppermann: Ich bin zuversichtlich, dass die Rente mit 67 bleibt. Wir kämpfen gegen Altersarmut und wollen, dass mehr Menschen länger erwerbstätig sein können. Deshalb haben wir festgelegt, dass die Rente mit 67 kommt, aber dass dafür auch60 bis 64-jährige Beschäftigte eine wirkliche Chance auf Arbeit haben müssen. Das ist die Voraussetzung. Mit Blick auf die Beiträge gilt: Minilöhne führen zu Minirenten. Auch deswegen ist uns ein flächendeckender Mindestlohn so wichtig.

Die Grünen wollen für Mini-Jobs eine Grenze von 100 Euro einziehen. Bislang liegt sie bei 400 Euro. Machen Sie mit?

Oppermann: Die Mini-Jobs sind missbraucht worden – insbesondere bei Frauen. Das wollen wir ändern. Da sind wir uns mit den Grünen einig.

In wenigen Tagen beginnt der NSU-Prozess gegen fünf mutmaßliche Nazi-Terroristen. Haben die demokratischen Parteien den Rechtsextremismus unterschätzt?

Oppermann: Das ist sicher geschehen, von den einen mehr und den anderen weniger. Daraus müssen wir die notwendigen Konsequenzen ziehen. Die Täter müssen streng bestraft werden, soweit ihnen die Beteiligung an den zehn Morden nachgewiesen werden kann. Wir brauchen einen Umbau des Verfassungsschutzes und anderer Behörden, damit sie ein besseres Gespür dafür entwickeln, wo die Gefahren wirklich lauern. Und wir müssen ein Klima schaffen, das junge Menschen für rechtsextremes Gedankengut immunisiert. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechtes Denken müssen wir stärker unterstützen.

Hat das Münchner Gericht, das über die NSU-Morde entscheidet, im Vorfeld immer glücklich agiert?

Oppermann: Das Gericht muss allein entscheiden, was es für richtig hält, und dabei sind die Aspekte der Sicherheit und ein formal korrektes Verfahren wichtig. Aber: Ich finde es schwer erträglich, dass große internationale, vor allem türkische Medien, den Prozeß nicht beobachten können. Nach den vielen Fehlern der Sicherheitsbehörden bei der Abwehr und der Aufklärung der Terrorgruppe darf nicht auch noch die Justiz ins Gerede geraten.