Herr Oppermann, Sie stammen aus Niedersachsen und sind dort im Wahlkampf unterwegs: Wie ist die aktuelle Stimmung?
THOMAS OPPERMANN: Die Stimmung ist gut. Wir sehen die Chance, die CDU/FDP-Regierung nach zehn Jahren endlich abzulösen und so vor allem bessere Bildungschancen in Niedersachsen zu schaffen. Die SPD ist hoch motiviert und wird bis Samstagnacht um jede Stimme kämpfen.
Hat der Absturz des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht auch in Niedersachsen deutliche Bremsspuren hinterlassen?
OPPERMANN: Nein. Die Debatte über seine Äußerungen spielt keine große Rolle. Peer Steinbrück ist in den Wahlkampf voll eingebunden. Wo immer er auftritt und argumentiert, hinterlässt er einen starken Eindruck. Das Interesse an Peer Steinbrück ist ungebrochen. Er hilft uns.
Trotzdem stellt sich die Frage, wie die SPD wieder in die Offensive kommen will.
OPPERMANN: Es ist unsere Aufgabe Themen zu setzen. Das ist Stephan Weil in Niedersachsen gut gelungen. Stephan Weil hat angekündigt, dass er die Studiengebühren abschaffen wird, er hat unsere Vorschläge gegen rasante Mieterhöhungen und für mehr Steuergerechtigkeit auf den Weg gebracht.
Steinbrück ist ein Mann mit Ecken und Kanten. Er wird aber gerade in der Öffentlichkeit glattgeschliffen - haben grundsätzlich nur noch solche Politiker eine Chance die absolut keine Angriffsfläche bieten wie Angela Merkel? Können wir Ecken und Kanten gar nicht mehr ertragen?
OPPERMANN: Es wäre ganz furchtbar, wenn alle Politiker so sein müssten wie Angela Merkel. Sie macht ziemlich kalt und emotionslos Politik. Bei ihr weiß man nie, wofür sie wirklich steht. Das wird auf Dauer die politische Auseinandersetzung entleeren. Im Interesse der Demokratie müssen wir offener darüber reden, wo die Reise hingehen soll. Da ist es gut, wenn Steinbrück immer wieder Klartext redet. Ich glaube, viele Menschen wünschen sich mehr klare Kante.
Erwarten Sie innerhalb der SPD Diskussionen um den Kanzlerkandidaten, wenn die Wahl in Niedersachsen verloren geht?
OPPERMANN: Ich rechne fest mit einem Regierungswechsel in Niedersachsen. Peer Steinbrück ist und bleibt unser Kanzlerkandidat.
Die SPD will in der Bundestagswahl vor allem mit der sozialen Gerechtigkeit punkten. Was sind dabei die Kernthemen?
OPPERMANN: Wir kämpfen für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und für die soziale Marktwirtschaft. Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Unten wird zu wenig verdient und oben zu wenig versteuert. Wir werden den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einführen. Denn wir brauchen diese Einnahmen für die Bildung und wir wollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulen durchsetzen. Wir haben immer noch 50.000 Schulabbrecher jedes Jahr. Wir können es uns nicht leisten, auch nur ein Kind aufzugeben.
Wie viel kostet die Umsetzung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsschulen?
OPPERMANN: Das wird nicht billig. Aber: Alle internationalen Vergleichsstudien kommen zu dem Schluss, dass unser Bildungssystem grotesk unterfinanziert ist. Das müssen wir ändern. Jeder Euro, der in die Bildung unser Kinder fließt, ist gut investiert.
Das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz wird wohl von der Bundesregierung wieder zurückgezogen. Ist das ein Erfolg der Opposition?
OPPERMANN: Es ist schon verblüffend, dass diese Regierung keine wichtigen Dinge geregelt bekommt. Beim Arbeitnehmerdatenschutz haben Union und FDP jahrelang diskutiert. Und nun haben sie es auf wundersame Art geschafft, aus dem Arbeitnehmerdatenschutz ein Arbeitnehmerüberwachungsgesetz zu machen. Das ist ein Frontalangriff auf die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer, die künftig permanent akustisch und optisch überwacht werden dürfen. Wir werden diese Totalüberwachung der Menschen am Arbeitsplatz mit allen Kräften verhindern.