SPD-Fraktion hat klare Forderungen zum Fiskalpakt

Hamburger Abendblatt: Herr Oppermann, Sie sind seit gut fünf Jahren Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Welchen Rat geben Sie ihrem neuen Gegenspieler bei der Union, Michael Grosse-Brömer?

Oppermann: Ich rate ihm, auch in schwierigen Situationen gelassen zu bleiben. Sein Job ist richtig schwer. Denn die Unionsfraktion ist in wichtigen Fragen wie dem Betreuungsgeld oder der Eurodebatte tief zerstritten und längst nicht mehr bereit, Angela Merkel zu folgen.

Hamburger Abendblatt: Sie kommen beide aus Niedersachsen. Bringt der Norden besonders fähige Politiker hervor?

Oppermann: Ich hier aufgewachsen und die Eigenschaften, die ich meiner norddeutschen Heimat verdanke, haben mir in der Politik sicher nicht geschadet.

Hamburger Abendblatt: Gilt das auch für den Hamburger Peer Steinbrück?

Oppermann: Natürlich – so wie für alle drei Kanzlerkandidaten der SPD, die ja aus Norddeutschland kommen. Ich rechne jedenfalls die Heimat von Frank-Walter Steinmeier, Ostwestfalen-Lippe, noch zum Norden dazu, ebenso wie Goslar, die Geburtsstadt von Sigmar Gabriel.

Hamburger Abendblatt: Damit haben wir die berühmte Troika für die K-Frage zusammen. Es verwundert schon, dass die SPD keine Frau nominiert.

Oppermann: Wir stellen mit Hannelore Kraft die Ministerpräsidentin des größten deutschen Bundeslandes. Wir haben eine Generalsekretärin, drei stellvertretende Partei-, und auch drei stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die SPD muss sich nicht verstecken, wenn es um qualifizierte Frauen in Führungspositionen geht.

Hamburger Abendblatt: Mit wem will die SPD regieren, wenn sie 2013 die Bundestagswahlen gewinnen sollte?

Oppermann: Unser Wunschpartner sind die Grünen. Mit den Grünen haben wir große inhaltliche Übereinstimmungen. Wir könnten auf die tiefen ideologischen Auseinandersetzungen von Schwarz-Gelb verzichten.

Hamburger Abendblatt: Für Rot-Grün könnte es aber eng werden. Wer wäre Ihnen der liebste Partner für eine Dreierkoalition: Piraten, FDP oder doch die Linke?

Oppermann: Eine Dreier-Konstellation ist für die SPD kein Thema. Die FDP kämpft um ihr eigenes politisches Überleben. Die Piraten müssen noch klären, ob eine Regierungsbeteiligung mit ihrer Arbeitsweise überhaupt vereinbar ist. Und die Linkspartei zerlegt sich gerade selbst. Sie ist keine relevante politische Kraft mehr.

Hamburger Abendblatt: Am Wochenende wählt die Linke eine neue Führung. Wäre die Partei etwa mit dem reformorientierten Dietmar Bartsch koalitionsfähig?

Oppermann: Dietmar Bartsch schätze ich auf einer persönlichen Ebene. Aber diese zerstrittene und gespaltene Linkspartei nimmt die SPD noch nicht mal geschenkt – ganz gleich, wer die Führung übernimmt. Diese Linkspartei ist nicht regierungsfähig. Sie hat kein Programm, das umsetzbar wäre. Und als Protestpartei wird die Linke nicht mehr gebraucht.

Hamburger Abendblatt: Herr Oppermann, wie sehr sind die Bedingungen der SPD für eine Zustimmung zum Fiskalpakt in Stein gemeißelt?

Oppermann: Wir haben klare Forderungen. Den Fiskalpakt werden wir nur mittragen, wenn wir uns mit Frau Merkel über Wachstumsimpulse, einen Schuldentilgungsfonds und die Finanztransaktionssteuer einigen.

Hamburger Abendblatt: Eine Finanztransaktionssteuer werden sie auf EU-27-Ebene nicht bekommen – selbst wenn die Schwarz-Gelbe Koalition sich einigt.

Oppermann: Über die Finanztransaktionssteuer könnten sich zunächst auch weniger Länder verständigen. Wir müssen in Europa jetzt einen Anfang schaffen, damit es die Steuer später auch im Bereich der G20 als globale Steuer gibt. Der Schlüssel zu einer schnellen Verabschiedung des Fiskalpakts liegt bei Frau Merkel. Doch ihre Koalition streitet sich noch, weil die FDP die Besteuerung der Finanzmärkte ablehnt. Frau Merkel darf sich aber den deutschen Kurs in Europa doch nicht von der 4%-Partei FDP diktieren lassen.

Hamburger Abendblatt: Sollte Deutschland notfalls einen Sonderweg wie Frankreich gehen und den Alleingang wagen?

Oppermann: Nein. Wir sollten mit Frankreich und anderen Ländern einen gemeinsamen Weg gehen. Alle Länder, die wie die EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer sind, könnten sich auf eine so genannte verstärkte Zusammenarbeit verständigen. Ich halte es für machbar, dass in einem ersten Schritt neun bis zehn Länder in der Euro-Zone die Finanztransaktionssteuer gemeinsam einführen. Das wäre ein guter Anfang.

Hamburger Abendblatt: Im Wahlkampf 2009 waren Sie im Schattenkabinett von Frank-Walter Steinmeier als Innenminister vorgesehen. Hätten Sie den Job besser gemacht als Hans-Peter Friedrich?

Oppermann: Das hoffe ich doch. Ich glaube, dass der Innenminister sich bis heute nicht von seinem Fehlstart erholt hat. Es war ein schwerer Fehler zu behaupten, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Indem der Innenminister Muslime in erster Linie als Sicherheitsrisiko betrachtet, diffamiert er die ganz überwiegende Mehrheit der Muslime, die friedlich in Deutschland lebt. Friedrich verkennt, dass ohne gelungene Integration Sicherheit nur schwer zu erreichen ist.

Hamburger Abendblatt: Im Moment sorgt sich der Innenminister sehr um gewaltbereite Fußball-Fans. Sie auch?

Oppermann: Ich bin selbst Fan und empfinde Gewalt im Stadion als großes Problem. Davor müssen wir den Fußball schützen.

Hamburger Abendblatt: Würde es helfen, die Stehplätze in den Stadien abzuschaffen?

Oppermann: Nein. Wenn Herr Friedrich jetzt alle Stehplätze abschaffen und Gesichtsscanner in den Stadien einführen will, dann stellt er viele friedliche Fans unter einen Generalverdacht. Gleichwohl müssen wir dafür sorgen, dass die öffentliche Sicherheit in den Stadien garantiert ist. Das ist die Pflicht des Staates, aber auch die Aufgabe der Vereine. Sie können nicht nur die Gewinne einstecken und die Lasten auf den Staat abwälzen. Die Vereine müssen sich noch mehr um Gewaltprävention kümmern.

Hamburger Abendblatt: Fürchten Sie, dass diese Debatte so kurz vor der EM die Stimmung zwischen Fußball und Politik unnötig trüben könnte?

Oppermann: Nein. Denn letztlich wollen alle – Fans, Vereine und Politik – eine stimmungsvolle, aber friedliche Atmosphäre in den Stadien. Deswegen brauchen wir eine konzertierte Aktion. Die Sicherheit im Stadion muss zu einem gemeinsamen Projekt von Fans, Spielern, Vereinen, DFB und der Deutschen Fußballliga werden.