Erdbeben, Tsunami und die atomare Katastrophe in Japan. Wird das Land je zur Normalität zurückfinden können?

Frank-Walter Steinmeier: Die Katastrophe ist noch lange nicht zu Ende – im Gegenteil, sie spitzt sich weiter zu. 100 000 Kinder sind obdachlos, 1,4 Millionen Menschen sind ohne Zugang zu Trinkwasser. Das ist eine humanitäre Katastrophe. Dazu kommen die Strahlenschäden. Die wirtschaftlichen Folgen zu bewältigen, wird Jahre dauern. Ungleich länger wird es aber dauern, die Wunden zu heilen, die das Unglück in Hunderttausenden von japanischen Familien gerissen hat.

In Deutschland leitet die Kanzlerin einen Kurswechsel in der Atompolitik ein. Reicht das verkündete Moratorium bei der Laufzeitverlängerung als Konsequenz aus?

Steinmeier: Ich glaube nicht an eine Wende. Die Kanzlerin signalisiert zwar Einsicht, aber nur aus Angst vor den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Schwarz-Gelb steht vor dem kompletten Scheitern seiner Energiepolitik. Im Herbst der Entscheidungen gab es nur eine zentrale Entscheidung. Es war die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke. Ein halbes Jahr später sehen wir, dass das eine verhängnisvolle falsche Entscheidung war.

Sie halten die Sicherheitsüberprüfungen und das Abschalten älterer Meiler nur für ein Manöver im Landtagswahlkampf?

Steinmeier: Es gibt keine klare Antwort der Regierung, ob Stilllegungen von Atomkraftwerken nur zeitlich befristet oder dauerhaft sein sollen. Nichts ist klar, nur: Die Regierung will Zeit gewinnen, um über die Landtagswahlen hinwegzukommen.

Kann man das Moratorium auf der bestehenden gesetzlichen Grundlage überhaupt durchsetzen?

Steinmeier: Wir sind ein Rechtsstaat. Wer die Laufzeiten per Gesetz verlängert, muss sie auch per Gesetz verkürzen. Wir sind bereit, der Regierung dabei zu helfen. Wir müssen zum Energiekonsens der rot-grünen Regierung zurückkehren. Wenn die Kanzlerin auf gesetzliche Regelungen verzichtet, macht sie sich von der freiwilligen Abschaltung durch die Energiewirtschaft abhängig. Oder es gibt Erkenntnisse über mangelnde Sicherheit in den Kraftwerken. Noch im vergangenen Sommer hat die Kanzlerin mit viel Tamtam eine Energiereise durch die Republik unternommen und verkündet, die deutschen Atomkraftwerke seien so sicher, dass die Laufzeiten bedenkenlos um zwölf Jahre verlängert werden könnten. Wer soll dieser Regierung eigentlich noch glauben?

Welche Konsequenzen fordern Sie für Deutschland?

Steinmeier: Es muss eine gesetzliche Rückkehr zum Atomkonsens geben und die dauerhafte, nicht nur zeitweise, Abschaltung der sieben ältesten Meiler. Das ist das Gebot der Stunde.

Die Laufzeitverlängerung sollte mehr Zeit für den Umstieg auf erneuerbare Energien ermöglichen. Kann Deutschlands Energieversorgung denn mit einem verschärften Ausstiegskurs gesichert werden?

Steinmeier: Es war die große Lüge der Regierung, dass der Umstieg mehr Zeit benötigt. Die Brücke war gebaut. Der Atomkonsens hat Rücksicht auf eine sichere Energieversorgung genommen und das Auslaufen der Kernenergie auf einen 20-Jahres-Zeitraum gestreckt, in dem neue Formen der Energieversorgung aufgebaut wurden. Die ältesten Kernkraftwerke wären inzwischen vom Netz. 2011 wären nach dem Energiekonsens zwei weitere abgestellt worden. Das war die Energiewende, auf die sich die Investoren eingestellt hatten. Erst die Verlängerung der Laufzeiten hat die Investitionsplanungen der regionalen und lokalen Energieversorger zerstört. Das Energiekonzept der Regierung war immer nur ein ideologisches Konzept zur Wiederbelebung der Kernkraft.

Wenn nun eine schnellere Energiewende angepeilt wird, steigen dann nicht die Kosten für die Verbraucher?

Steinmeier: Energie ist nicht zum Nulltarif zu haben. Reaktorkatastrophen wie Tschernobyl und Japan beweisen, dass es keine kostengünstige Form der Energieerzeugung und dann noch ohne Risiken gibt. Das gilt erst recht nicht für die Kernenergie. Kernenergie ist keine menschengemäße Technik. Wir beherrschen sie nicht und müssen zum Ausstieg zurück.