BILD: Haben Sie schon für den Osterurlaub getankt?
Steinmeier: Ja. Und ich habe mich wie Millionen Bürger maßlos geärgert. Vor den Feiertagen haben die Mineralölkonzerne den Preis wieder kräftig angezogen. Alle Jahre wieder die gleiche üble Methode: Vor Feiertagen und in den Ferien wird kräftig abkassiert...
...und die Politik tut nichts dagegen!
Steinmeier: Man kann den Konzernen den Preis nicht vorschreiben. Aber man sieht deutlich: Am Ölpreis liegt es nicht - der ist in den letzten Tagen sogar gefallen. Was ich allerdings nicht verstehe: Seit Jahren wird das Kartellamt aufgefordert, genau zu prüfen, ob da zwischen den Mineralölkonzernen Preise abgesprochen werden. Und was passiert? Nichts. Es ist jetzt an der Zeit, diesen Zustand endlich zu ändern. Der Wirtschaftsminister darf nicht hinnehmen, wenn ein paar Konzerne schamlos in die Brieftasche von Millionen Bürger greifen.
Gleichzeitig wird auch noch laut darüber nachgedacht, in Deutschland eine Autobahnmaut für Pkw einzuführen. Wann ist die Grenze der Belastbarkeit für die Autofahrer erreicht?
Steinmeier: Mich kann diese Debatte nur aufregen. Da wird mal eben ein Testballon losgelassen und geschaut, wie die Öffentlichkeit reagiert. Entweder Herr Ramsauer lässt solche Änderungen in seinem Ministerium erarbeiten. Dann fordere ich ihn auf, seine Maut-Pläne endlich offen auf den Tisch zu legen. Oder er muss die Debatte ganz schnell eindeutig beenden. Andernfalls riecht das nach Kungelei und dem Versuch, die Bürger durch die Hintertür zur Kasse zu bitten.
...so wie beim Atomausstieg. Da sagt auch niemand klipp und klar, was den Bürger das am Ende kosten wird...
Steinmeier: DASS es Geld kostet, bestreitet niemand. Aber wieviel - das wird auch davon abhängen, dass jetzt endlich ein tragfähiges Energiekonzept auf den Tisch kommt. Bisher haben wir nur die doppelte Kehrtwende der Kanzlerin und seitdem haufenweise Nebelkerzen. Vor 6 Monaten war jeder ein Idiot, der aus der Kernenergie heraus wollte und heute will die CDU grüner als die Grünen sein. Soviel Chaos in der Energiepolitik hat noch keine Regierung vor Merkel geschafft. Es wird Zeit, da wieder rauszukommen.
So schnell kann doch kein Mensch neue Kraftwerke bauen - oder sollen alte Dreckschleudern wieder ans Netz?
Steinmeier: Nein. Aber die ganze Wahrheit ist: nur mit Erneuerbaren Energien werden wir es als größtes Land in Europa und wichtiges Industrieland auf absehbare Zeit nicht schaffen. Strom aus Wind, Sonne und Biogas wird immer wichtiger werden; aber ein beschleunigter Atomausstieg wird auch bedeuten, dass wir mehr Strom aus Gas erzeugen müssen als bisher. Das ist die unvermeidliche Folge. Das dürfen auch die Grünen nicht verschweigen.
...trotzdem hat die Öko-Partei die SPD in Umfragen inzwischen eingeholt. Können Sie sich eigentlich vorstellen, Vize unter einem Bundeskanzler Özdemir oder Trittin zu werden?
Steinmeier: ...Nochmal das selbe? Das wollen Sie mir nicht ernsthaft empfehlen! (lacht) Aber im Ernst: Ich bin ganz sicher, dass sich diese Frage auch nicht stellen wird; wir werden ja auch nicht die nächsten 2 Jahre nur über Atomausstieg reden. Wir reden über Energiepolitik insgesamt und dazu hat die SPD etwas beizutragen, was über den Wettbewerb um Ausstiegstermine hinausgeht. Wie halten wir trotz Ausstieg Arbeitsplätze im Land ist die Frage, auf die die Menschen eine Antwort erwarten. Und im Übrigen muss die SPD eigene Themen setzen. Wir müssen bei Wirtschaftspolitik, Arbeitsmarkt und Bildung das beste Gesamtkonzept entwickeln. Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft – für diese Verbindung steht die SPD und beides wird gebraucht in Deutschland.
Sie haben vor einigen Tagen Hamburgs Bürgermeister Scholz als Kanzlerkandidaten ins Gespräch gebracht, der hat gleich abgelehnt. Schließen Sie - als derzeit beliebtester Politiker der Republik - es eigentlich aus, nochmal anzutreten?
Steinmeier: Entschuldigen Sie bitte: Ich habe Olaf Scholz nicht ins Gespräch gebracht. Aber wenn ich nach meinem Urteil über Scholz gefragt werde, antworte ich auch in Zukunft, dass er in die erste Reihe unserer sozialdemokratischen Persönlichkeiten gehört. Und über die Kanzlerkandidatur entscheiden wir im Frühjahr 2013, nicht vorher.
Das Interview führte: Rolf Kleine