Welt: Union und SPD regieren seit einem halben Jahr – und haben schon fast alle ihre politischen Vorhaben verfüttert. Was wollen Sie in den nächsten dreieinhalb Jahren noch durchsetzen, Herr Oppermann?

Oppermann: Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Aber wir haben in den ersten sechs Monaten mehr erreicht als die schwarz-gelbe Regierungskoalition in vier Jahren. Was die derzeitige Koalition auszeichnet, ist die Effizienz. Oder in Fußballsprache: Wir machen kein Tiki-Taka, sondern haben den klaren Zug zum Tor. Das schöne aus SPD-Sicht: Wir treffen auch das richtige Tor.

Von CSU-Chef Seehofer ist der Satz überliefert: „Wir haben Schwarz gewählt und werden rot regiert.“

In jedem Fall gilt: Wir werden gut regiert. Daran hat die SPD mit ihren Projekten einen ordentlichen Anteil.

Was der Koalition nutzen mag, schadet der jüngeren Generation. Das Rentenpaket kommt einem Verrat an der Reformpolitik von Schröder und Müntefering gleich...

Das ist schlicht falsch. Die vorgezogene abschlagsfreie Rente gilt für Langzeitarbeitnehmer, die mit 45 Beschäftigungsjahren ganz erheblich dazu beitragen, unser Sozialversicherungssystem zu stabilisieren. Das ändert nichts an der Rente mit 67. Und für alle, die länger arbeiten können und wollen, soll das auch möglich sein. Ich kann dafür nur werben, denn das lohnt sich für alle Seiten.

Das macht das Rentenpaket noch nicht zu einem Zukunftsprojekt...

Die Koalition tut alles, um die wirtschaftliche Kraft dieses Landes zu erhalten. Bund, Länder und Unternehmen geben zusammen 80 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung aus. Wir haben noch nie so viel Geld in die Zukunft investiert wie heute.

Ein politischer Mindestlohn von 8,50 Euro, warnen Ökonomen, gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Landstriche...

Der Mindestlohn ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökonomisch richtig. Es gibt Unternehmen, die gar nicht wettbewerbsfähig sind. Das kaschieren sie mit inakzeptabel niedrigen Löhnen. Ein Geschäftsmodell, das nur über Dumpinglöhne funktioniert, wollen wir aber nicht. Mit dem Mindestlohn sorgen wir für fairen Wettbewerb. Zudem wird das für viele Menschen die größte Lohnsteigerung ihres Lebens. Das erhöht die Kaufkraft. Der Mindestlohn macht unsere Wirtschaft nicht schwächer, sondern stärker.

Es gibt gravierende Unterschiede zwischen einzelnen Regionen und Branchen. Lassen Sie über Ausnahmen mit sich reden?

Der Entwurf der Arbeitsministerin, an dem die Fraktionen beteiligt waren, wird keine großen Änderungen mehr erfahren. Er wäre grober Unfug, einzelne Branchen vom Mindestlohn auszunehmen. Das würde nur zu neuem Missbrauch führen. Wir wollen auch rechtlich einwandfreie Lösungen. Da können wir eine Branche nicht besser behandeln als andere.

„Kein Gesetz kommt so aus dem Parlament, wie es eingebracht worden ist.“ Gilt das Struck’sche Gesetz nicht mehr, seit der SPD-Fraktionschef Oppermann heißt?

Wir werden auch am Mindestlohngesetz Feinjustierungen vornehmen. Aber es gilt nicht nur das Struck’sche Gesetz. Es gilt daneben auch die Regel, dass sich ein Gesetz im Bundestag gegenüber dem Kabinettsentwurf nicht verschlechtern darf.

Das Oppermann’sche Axiom?

(lacht) Ich habe nicht den Anspruch, Namensträger einer Grundregel zu sein.

Stört es Sie, wenn einige Dutzend CDU/CSU-Parlamentarier gegen den Mindestlohn stimmen?

Die gesamte Koalition sollte den Mindestlohn in großer Geschlossenheit mittragen. Es handelt sich um eine der wichtigsten Neuerungen der sozialen Marktwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert ein stärkeres wirtschaftspolitisches Profil der SPD. Unterstützen Sie ihn dabei?

Unbedingt! Wir müssen bei der nächsten Bundestagswahl auch wieder um die politische Mitte kämpfen. Das haben wir bei der letzten Wahl vernachlässigt. Wichtig ist, unsere wirtschaftspolitische Kompetenz zu unterstreichen. Dafür haben wir mit Sigmar Gabriel genau den richtigen Minister und Politiker. Wenn die SPD neben den Kompetenzen bei sozialer Gerechtigkeit, Bildung und Umwelt ein ausgeprägtes Wirtschaftsprofil zeigt, hat sie große Chancen, wieder über 30 Prozent zu kommen.

Wie passt dazu die Forderung, den Euro-Stabilitätspakt aufzuweichen?

Es wird keine Änderungen am Stabilitätspakt geben. Es geht allein um die Frage, wie man die anderen europäischen Länder bei ihren Reformbemühungen stärker als bisher unterstützen kann. Das ist schließlich auch im Interesse der deutschen Wirtschaft. Ich sehe das wie Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel: Die Möglichkeiten des Stabilitätspakts müssen besser ausgeschöpft werden. Einige Länder haben ja schon bewiesen, wie flexibel der Stabilitätspakt auf ernsthafte Reformanstrengungen reagiert. Und die Erfolge sind unübersehbar.

Stimmt der Satz, wonach es keine rechte oder linke Wirtschaftspolitik gibt, sondern nur eine moderne oder unmoderne?

Eine moderne Wirtschaftspolitik ist immer von den Ideen der sozialen Marktwirtschaft geprägt. Insofern gibt es theoretisch keinen Widerspruch zwischen linker und moderner Wirtschaftspolitik.

Gehört die Entlastung von Bürgern und Unternehmen zu einer modernen Wirtschaftspolitik?

Erstens müssen die Steuern so bemessen sein, dass wir die notwendigen Investitionen für Bildung und Infrastruktur finanzieren können. Zweitens darf die Steuerbelastung nicht so hoch sein, dass die Motivation für Arbeit und Leistung schwindet. Wir werden bis 2017 ein intelligentes Steuerkonzept entwickeln, in dem Belastungen und Entlastungen angemessen justiert werden.

Geht das konkreter?

Wir müssen zum Beispiel eine Lösung für diejenigen finden, die von der kalten Progression bei der Einkommensteuer unverhältnismäßig betroffen sind. Diese Belastung wollen wir abmildern. Das ist de facto eine Steuersenkung für die Mittelschicht, die allerdings aufkommensneutral finanziert werden muss.

Für die laufende Wahlperiode ist das kein Thema?

Im Koalitionsvertrag ist zur kalten Progression nichts vereinbart. Ausschließen möchte ich es trotzdem nicht. Union und SPD sind sich allerdings einig: Wir machen keine Steuersenkungen auf Pump.

Was wird aus der Sondersteuer für den Aufbau Ost, dem Solidaritätszuschlag?

Die Koalitionsfraktionen werden in der kommenden Woche eine Arbeitsgruppe zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern einrichten. Ich halte es nicht für realistisch, dass wir den Soli ohne weiteres streichen. Wir haben immer noch eine riesige Schuldenlast in Deutschland.

Welche Lösung schwebt Ihnen vor?

Es werden zwei Modelle diskutiert: Die Einarbeitung des Soli in die Einkommensteuer oder die Bildung eines Schuldentilgungsfonds. Die SPD-Fraktion wird die Varianten sorgfältig abwägen. Ziel muss es sein, dass Bund, Länder und Kommunen in Zukunft ihre Aufgaben ohne neue Schulden finanzieren können.

Im Spätsommer wählen Brandenburg, Sachsen und Thüringen ihre Landtage neu. Welche Machtoptionen sehen Sie für die SPD?

Ministerpräsident Woidke wird aus der Landtagswahl in Brandenburg mit der SPD als stärkste politische Kraft hervorgehen. In Thüringen und  Sachsen werden wir ordentlich zulegen. Für alle drei Wahlen gilt: Von der Bundesebene kommt Rückenwind für die SPD.

Gibt es auch Rückenwind für die Überlegung der SPD in Thüringen, einen Politiker der Linkspartei zum Ministerpräsidenten zu wählen?

Das ist die alleinige Entscheidung der Thüringer SPD. Wir haben das Thema insgesamt entkrampft. Künftig schließen wir keine Koalition mehr aus – außer mit rechtsextremistischen oder rechtsnationalen Parteien. Maßgeblich ist, mit wem wir die größten inhaltlichen Schnittmengen haben.

Berührt es Sie nicht, was für ein Signal ein solches Bündnis wäre im 25. Jahr nach der friedlichen Revolution?

In den Ländern haben SPD und Linke längst gezeigt, dass sie erfolgreich zusammen regieren können. Und zwar allemal besser als Schwarz-Grün, wie sich in Hessen zeigt.

Wie weit ist die Linkspartei im Bund noch von der Regierungsfähigkeit entfernt?

Meilenweit. Wenn ich mir die europapolitischen Äußerungen einiger Linkspolitiker ansehe, sind sie derzeit koalitionspolitisch auf Bundesebene ein Totalausfall. Im Ukraine-Konflikt hat sich die Linkspartei mit hanebüchenen Bewertungen und schrillen Formulierungen hervorgetan. Auch die Grünen wenden sich erschrocken von der Linken ab. Eine verlässliche Zusammenarbeit im Rahmen der Nato und der EU wäre mit dieser Partei nicht möglich.

Sie schließen Rot-Rot-Grün auf Bundesebene für 2017 also aus?

Darüber steht jetzt keine Entscheidung an. Ob die Linke ihre Außen- und Europapolitik grundlegend verändern kann, ist offen. Der Graben, der uns trennt, ist allerdings in den vergangenen Monaten eher tiefer geworden.

Ist es eigentlich noch das Ziel der SPD, Angela Merkel als Kanzlerin abzulösen?

Bis zum September 2017 haben wir das nicht vor. Danach werden die Karten neu gemischt. Die SPD nimmt sich vor, wieder den Kanzler zu stellen.

Sie haben mehrere SPD-Vorsitzende erlebt. Ist Sigmar Gabriel ein besonders guter Parteichef?

Er ist ein besonders erfolgreicher Parteichef. Er hat die SPD nach Wahlniederlagen 2009 und 2013 aus dem Tal herausgeführt. Die dafür notwendige Geschlossenheit ist vor allem sein Verdienst.

Anders als Vorgänger wie Schröder oder Müntefering lässt sich Gabriel nicht nur als Minister, sondern auch als Parteivorsitzender bezahlen. Selbst im Präsidium der SPD fragt man sich, ob sich das gehört...

Ich finde, das ist eine völlig unangemessene Diskussion.

Sie haben sich vor ein paar Monaten als „Stabilitätsanker der Koalition“ bezeichnet. Eine kluge, treffende Selbstanalyse?

Jedenfalls eine zutreffende Prognose...

... die sich wann als wahr herausstellt?

Wir sind eine stabile Koalition.

Für einen Fraktionsvorsitzenden sind Sie in den vergangenen Monaten sehr zurückhaltend gewesen. Steckt Ihnen die Edathy-Affäre noch in den Knochen?

Die Vorwürfe gegen Sebastian Edathy haben die SPD schwer belastet. Aber das ist ausgestanden.

Was würden Sie heute anders machen?

Hinterher ist man immer klüger. Wichtig ist mir: Ich habe mir selbst nichts vorzuwerfen und bin mit mir im Reinen.

Begegnen Ihnen Politiker von CDU und CSU noch mit Misstrauen?

Nein.