Für mich wird Realpolitik auch in Zukunft kein Schimpfwort sein

Herr Steinmeier, haben Sie bei Ihrem Abschied als Außenminister geahnt, dass im arabischen Raum so viele Völker gegen ihre Herrscher aufbegehren könnten?

Frank-Walter Steinmeier: Nein. Und wer ehrlich ist, der muss sagen: niemand hat das. Die Politik hat es genauso wenig geahnt wie die Medien, Experten oder die Geheimdienste. Im Gegenteil: Wir hatten die Befürchtung, dass sich islamistische Gefahren in den arabischen Ländern verdichten. Die heutige Oppositionsbewegung in Ägypten übrigens auch. Dass es nun anders ist, dass dort Menschen für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen, darüber freue ich mich. Dass wir mit der Möglichkeit nicht gerechnet haben, muss uns beschämen und vor allem darüber nachdenken lassen, wie wir uns bessere Sensoren schaffen für das, was unter der politischen Oberfläche anderer Staaten brodelt.

Als Minister haben Sie selbst Despoten wie Assad und Mubarak die Hand gereicht. Auch das ein Grund, sich zu schämen?

Steinmeier: Als Außenminister treffen Sie nicht nur aufrechte Demokraten. Und ich hatte mit der libyschen Führung viel zu tun. Ich habe auch Gaddafi getroffen, als wir im Jahr 2007 über die Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern verhandelt haben. Man spürt den Zwiespalt: mit einem autoritären Regime sprechen zu müssen, um für konkret bedrohte Menschen etwas herausholen zu können. Aber machen wir uns nichts vor: ohne bestimmte Kontakte wäre es unmöglich gewesen zu helfen. Bei der Lösung von Geiselnahmen im Jemen war das ähnlich.

Ging Außenminister Westerwelle zu weit, als er dem iranischen Präsidenten Achmadinedschad vor Fotografen die Hand schüttelte, um zwei deutsche Reporter frei zu bekommen?

Steinmeier: Die beiden Journalisten sind frei, darüber freue ich mich. Allerdings gibt es in diesem Fall einiges aufzuarbeiten bei denen, die die beiden mit einem Touristenvisum in den Iran schickten und am Ende die deutsche Außenpolitik in eine ganz und gar unwillkommene Lage führte. Jetzt einem Außenminister vorzuwerfen, dass er auf einem Bild mit Achmadinedschad zu sehen ist, finde ich deshalb billig.

Sie sehen auch nach den revolutionären Umstürzen in Ägypten und Tunesien keine Gründe, in der Außenpolitik stärker auf Menschenrechte und Demokratie zu setzen als bisher?

Steinmeier: Die Außenpolitik steht weltweit nicht gerade im Verdacht, Freiheit und Demokratie zu vernachlässigen. Noch mehr Sensibilität ist aber notwendig. Dennoch: Auch deutsche Außenpolitik wird sich immer im Spannungsfeld von Interessen und Idealen bewegen. Unsere Außenpolitik muss auch in Zukunft mit einer Realität umgehen, in der sich nur ein gutes Drittel der Uno-Mitglieder an demokratischen Mustern orientiert und zwei Drittel das nicht tun. Natürlich müssen wir alle unterstützen, die den demokratischen Aufbruch wagen. Aber unsere Einflussmöglichkeiten auf das Innenleben anderer Staaten sind nicht so groß, wie wir uns das wünschen. Für mich wird Realpolitik auch in Zukunft kein Schimpfwort sein. Wir müssen die Begrenztheit unserer Möglichkeiten anerkennen, aber begrenzt ist nicht einflusslos. Im Gegenteil: realistische Außenpolitik ist gefragt!

In Europa und Amerika wird über eine Flugverbotszone in Libyen nachgedacht. Ist das eine realistische Option?

Steinmeier: Gerade Libyen zeigt, wie wenig Möglichkeiten wir haben, auf eine innerstaatliche Entwicklung wirklich Einfluss zu nehmen, wenn die Gewalt bereits eskaliert ist. Ich bin froh darüber, dass der UN-Sicherheitsrat mit Russland und China am Tisch sich schnell auf Sanktionen einigen konnte - leider schneller als die Europäische Union. Aber Gaddafi und sein Clan in Tripolis werden dieses Signal entweder gar nicht verstehen oder ignorieren. Manche Debatte über militärisches Eingreifen ist für mich eher auch ein Ausdruck unserer Hilflosigkeit als von Stärke. Ich kann nur raten, uns jetzt nicht in einer Debatte um militärische Abenteuer zu verlieren.

Versagen die Europäer also erneut in einer Krisensituation?

Steinmeier: So sehr ich mich über den Mut der Menschen im Maghreb freue, so sehr enttäuscht mich die Schweigsamkeit und Tatenlosigkeit Europas. Das lastet auf uns, dass wir zu den Veränderungen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft fast zwei Wochen keine angemessene Sprache gefunden haben. Und dass der Versuch, in der EU eine Mehrheit für Sanktionen zu finden, zunächst scheiterte. Ich hoffe, dass Europa nun endlich in eine aktive Rolle hineinfindet.

Was sollte die Europäische Union tun?

Steinmeier: Wir brauchen eine Anstrengung, die der Aufgabe entspricht. Die ist riesig. Im Grunde müssen wir einen europäischen Marschallplan für den Maghreb zustande bekommen. Denn was dort in unserer Nachbarschaft in den nächsten Jahren passiert, wird uns in Europa berühren. Diese Region braucht wirtschaftliche Unterstützung und Hilfe beim Aufbau demokratischer Strukturen. Der Vergleich mit der friedlichen Revolution 1989 in Deutschland hat seine Berechtigung, was den Mut der Menschen angeht. Aber was in den arabischen Ländern fehlt, ist das gelebte Beispiel einer Demokratie, an der sich die Demonstranten in Tunesien, Algerien und Ägypten orientieren. Das können nur die Europäer geben.

Wenn die Umbruchstimmung auch Saudi-Arabien und die Golfstaaten erfasst, könnte die Ölversorgung der westlichen Welt betroffen sein. Wie groß ist diese Gefahr?

Steinmeier: In den Golfstaaten sind die Strukturen völlig anders als in Nordafrika. Die Oppositionsbewegung dort scheint die kritische Masse bisher nicht erreicht zu haben. In Bahrein streiten Schiiten um religiöse und politische Gleichberechtigung mit den Sunniten. Im Jemen schließen einflussreiche Stämme Bündnisse gegen das Regime Salih. Saudi-Arabien ist in seinen Grundstrukturen eher eine feudale Gesellschaft, in der wir den Widerspruch zwischen fortgeschrittensten ökonomischen Instrumenten und sehr traditionellen Gesellschaftsstrukturen erleben. Daraus entsteht Spannung, aber ich sehe bisher den Träger einer gesellschaftlichen Veränderung in Richtung westlicher Demokratien in Saudi-Arabien nicht. Umso mehr ein Anlaß für die saudische Führung jetzt Veränderungsbereitschaft zu signalisieren.