Merkel ist schon lange nicht mehr glaubwürdig

Frage: Die Kanzlerin und der italienische Ministerpräsident Mario Monti haben sich gestern zum ersten Mal nach ihrem harten Ringen beim EU-Gipfel getroffen. Wie groß ist Ihr Vertrauen in Italiens Krisenpolitik?

Steinmeier: Italien ist nach Jahren des Chaos’ und der Skandale unter Berlusconi wichtige Schritte vorangekommen. Ministerpräsident Monti ist ganz im Gegensatz zu seinem Vorgänger ein seriöser und verantwortungsvoller Politiker. Und dass er die Interessen seines Landes vertritt, genau wie wir unsere Interessen vertreten, hätte niemanden überraschen sollen. Das hat Angela Merkel – wie vieles andere - ganz offenbar beim letzten EU-Gipfel unterschätzt. Sie hat sich verkalkuliert! Und darüber können auch die freundlichen Bilder vom Treffen in Rom nicht hinwegtäuschen.

Frage: CSU-Chef Horst Seehofer droht der Kanzlerin mit Koalitionsbruch, falls sie zu weitgehende Hilfszusagen bei der Euro-Rettung machen sollte. Rüstet sich die SPD nun sicherheitshalber für vorgezogene Neuwahlen?

Steinmeier: Das kann man doch alles nicht mehr ernst nehmen. Erstens hilft Seehofer die Krawalltour überhaupt nicht – die Umfragen für die CSU bleiben im Keller. Zweitens; wenn einer der Koalitionspartner nahezu wöchentlich mit Koalitionsbruch droht, ist das ein Beleg für das, was ich ständig sage: Dieses Regierungsbündnis hat nie zusammengefunden, es gibt keine Führung und keine Richtung. Dieses Drama wird weitergehen. Das schadet dem Land. Wir brauchen 2013 wieder eine Regierung, die den Mut hat zu Veränderungen und die miteinander regieren kann. Das geht nur mit Rot-Grün.

Frage: Mit Hilfe von SPD und Grünen wurde bei den Abstimmungen über ESM und Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat die geforderte Zweidrittelmehrheit erreicht. Schwarz-Gelb verfehlte jedoch im Bundestag die Kanzlermehrheit. Kann sich die Kanzlerin in Zukunft auf weitere SPD-Unterstützung verlassen?

Steinmeier: Die Regierung ist schon lange am Ende ihrer Gemeinsamkeiten und nun fehlen auch die Mehrheiten im Bundestag. Die Kanzlerin ist auf SPD und Grüne angewiesen. Hätten wir nicht aus eigener Verantwortung für Europa gestimmt, wäre diese Regierung am vergangenen Freitag gescheitert. Und Europa mit ihr! Umso mehr wundert mich, mit welcher Chuzpe sich manche aus dem Regierungslager hinstellen, und ausgerechnet die SPD beschimpfen für dort ungeliebte Gipfelergebnisse. Das macht manche Dinge in Zukunft nicht einfacher.

Frage: Sie haben es angesprochen: Die CSU weist der SPD die Schuld für Zugeständnisse der Kanzlerin beim EU-Gipfel zu, wirft ihrer Partei „Verrat an deutschen Interessen vor“. Die Kanzlerin sei auf dem EU-Gipfel erpressbar geworden, weil sie unbedingt die schnelle Zustimmung zum Wachstumspakt benötigte, damit die SPD nicht den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für Schuldenbremsen scheitern lässt. Was entgegnen Sie?

Steinmeier: Die SPD-Vorschläge für einen Wachstumspakt und die Besteuerung der Finanzmärkte lagen lange auf dem Tisch, bevor andere in Europa sich dazu positioniert haben. Wir haben nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass ohne solche Ergänzungen, die Arbeitsplätze erhalten und eine europaweite Rezession verhindern, der Fiskalpakt für uns nicht zustimmungsfähig war. Wenn da einige aus CDU und CSU jetzt Verrat rufen und die SPD meinen, zeigt das nur, dass diese Koalition ihr Niveau immer noch ein Stück unterbieten kann. Aber die, die so sprechen und meinen, dass sich die Koalition künftig besser auf die eigene Mehrheit verlassen will, denen sage ich: In Ordnung und gute Reise!

Frage: Hat die Kanzlerin beim EU-Gipfel in Brüssel denn erneut rote Linien überschritten, die sie selbst gesetzt hatte?

Steinmeier: Ich begreife Angela Merkels Strategie nicht, wenn es denn überhaupt eine ist: Die Union hat kurz vor dem Gipfel eine Regelung in das ESM-Gesetz des Bundestages aufgenommen, die direkte Bankenhilfe ausschließt. Auf dem Gipfel ist der Weg für das genaue Gegenteil geöffnet worden. Das ist ein neuer Rekord: Bisher galt das Wort der Kanzlerin wenigstens sechs Wochen, diesmal waren es nur sechs Tage. Glaubwürdig ist das schon lange nicht mehr.

Frage: Die Rettungspolitik hängt von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab. Wie sieht Plan B aus, falls die Richter ESM und Fiskalpakt für grundgesetzwidrig erklären?

Steinmeier: Der Bundestag hat alle Mahnungen des Gerichts ernst genommen und umfassende parlamentarische Beteiligung sichergestellt. Ich gehe davon aus, dass ESM und Fiskalpakt der verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten. Sollte das nicht der Fall sein, kommt es auf die Begründung an: Falls die Richter die parlamentarische Beteiligung nicht für ausreichend halten, muss nachgearbeitet werden. An den Fall, dass das Gericht Fiskalpakt und ESM überhaupt nicht mit dem Grundgesetz für vereinbar hält, mag ich nicht denken. Dann würde die europäische Krise in eine neue Phase treten.

Frage: Sind ESM und Fiskalpakt denn überhaupt geeignet, die Krise zu beenden?

Steinmeier: Es ist nur ein Zwischenschritt. Das Licht am Ende des Tunnels kann ich noch nicht erkennen. Aber die SPD hat erreicht, dass erstmals Wachstumsimpulse vereinbart sind und mit der Finanztransaktionssteuer die Mitverursacher in Haftung genommen werden. Das ist ein Zeichen der Gerechtigkeit und bringt uns der Lösung ein paar Schritte näher. Denn die Finanztransaktionssteuer wird eine zweistellige Milliardensumme pro Jahr einbringen, die wir für Wachstumsimpulse brauchen.

Frage: Zur SPD: Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat bereits festgelegt, wie das Team des Kanzlerkandidaten aussehen soll: Mindestens die Hälfte Frauen, auch SPD-Mitglieder mit Migrationshintergrund sollen berücksichtigt werden. Ist das nicht etwas verfrüht, bevor der Kanzlerkandidat überhaupt feststeht?

Steinmeier: Er ist gefragt worden und hat darauf geantwortet. Dass die Ankündigung im Kompetenzteam eines SPD-Kanzlerkandidaten auch Menschen mit Migrationshintergrund und zu fünfzig Prozent Frauen zu berücksichtigen, irgendjemandem irgendetwas vorwegnimmt, kann ich nicht erkennen.

Frage: Der Druck wächst, zu entscheiden, ob Sie, Peer Steinbrück oder Sigmar Gabriel antreten. Wollen Sie Kanzlerkandidat werden?

Steinmeier: Die SPD hat sich entschieden, diese Frage nach der letzten Landtagswahl vor der Bundestagswahl zu klären. In Niedersachsen wird im Januar 2013 gewählt. Danach wird die Kanzlerkandidatur entschieden. Falls der Zerfall der Regierung sich weiter rapide fortsetzt, ist die SPD aber auch in der Lage, diese Frage binnen 24 Stunden zu klären.

Frage: Themenwechsel: Rücktritte in Serie in der Verfassungsschutzaffäre um die rechtsterroristischen Mörder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Wurde bei Verfassungsschutz und Polizei vertuscht statt aufgeklärt?

Steinmeier: Dass eine rechtsradikale Mörderbande zehn Jahre lang Menschen umbringen konnte, die ihnen nicht deutsch genug erschienen, finde ich immer noch unerträglich. Der Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm war richtig und politisch anständig, weil er die Verantwortung für Fehler in seinem Bereich übernommen hat. Er persönlich hat stets vor den Gefahren von Rechts gewarnt. Es ist völlig klar, dass die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses im Bundestag Konsequenzen für den Verfassungsschutz in Deutschland haben müssen.

Frage: Was konkret muss sich bei den Verfassungsschützern ändern?

Steinmeier: Die Bundesbehörde muss Vorschläge entwickeln, wie die Beobachtung von Rechtsextremisten in Zukunft zielgenau und ohne Informationsverluste organisiert werden kann. Wir müssen gesetzliche Grundlagen schaffen, damit die Landesämter für Verfassungsschutz enger zusammenarbeiten. Sie dürfen ihre jeweiligen Erkenntnisse nicht als Herrschaftswissen horten. Und wir brauchen neben der Professionalisierung der Arbeit auch eine Professionalisierung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes. Die Abgeordneten im Parlamentarischen Kontrollgremium haben viel zu lange ohne fachliche Hilfe gearbeitet. Jetzt gibt es zwar auf unsere Initiative Unterstützung, doch die muss deutlich ausgebaut werden.

Frage: Sehen Sie politische Versäumnisse auf Seiten dieser Bundesregierung oder früherer?

Steinmeier: Versäumnisse im Zusammenhang mit den Morden der NSU will ich niemandem persönlich unterstellen. Das muss der Untersuchungsausschuss aufklären. Aber insbesondere die Union hat die Gefahren von Rechts lange unterschätzt. Es wurden Mittel für Programme gegen Rechtsextremismus gekürzt und ausgerechnet die Initiativen, die sich in schwierigen Regionen gegen Rassismus und Gewalt engagieren, mit neuen Vorschriften gegängelt. Das muss aufhören.