Die Buchungspanne bei der HRE soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Schäuble keine Konsequenzen haben. Nehmen Sie das hin?
THOMAS OPPERMANN: Nein. Die Untersuchung dieses Skandals ist noch lange nicht abgeschlossen. Es kann doch nicht sein, dass jeder Kassierer in einem Supermarkt entlassen wird, wenn seine Kasse nicht stimmt, aber nichts passiert, wenn sich Schäubles Ministerium um 55,5 Milliarden Euro verrechnet.
Was bleibt Ihnen denn außer Ihrer Empörung?
OPPERMANN: Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird sich mit dem Fall in der kommenden Woche beschäftigen. Wenn die Verantwortlichkeiten geklärt sind, sind auch personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen. Wir können nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen, wie Herr Schäuble sich das wünscht.
Der Bundestag stimmt ständig über Rettungsschirme und Euro-Krisenmanagement ab, aber das Drama um Griechenland geht weiter. Wie lange will die SPD der Regierung noch ihre Hand reichen?
OPPERMANN: Das Parlament musste viel Verantwortung für die Zukunft der Europäischen Union übernehmen. Merkels Koalition ist zu zerstritten und zu schwach, um wichtige Grundsatzentscheidungen allein zu treffen. Merkel hat durch ihr Zaudern und Zögern die Krise verschärft und die Europäische Union an den Abgrund geführt. Die Schwäche der Kanzlerin stärkt am Ende das Parlament.
Nach dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan unternimmt die SPD einen neuen Anlauf zur Förderung der doppelten Staatsangehörigkeit.
OPPERMANN: Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf den Zwang für junge Einwanderer aufheben, sich bei Volljährigkeit zwischen der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern und der deutschen Staatsbürgerschaft entscheiden zu müssen. Herkunft und Zukunft gehören doch gleichermaßen zu ihrem Leben. Die doppelte Staatsangehörigkeit wird ohnehin nur eine Übergangslösung auf dem Weg zu einer europäischen Staatsangehörigkeit sein. Stur an der bisherigen Lösung festzuhalten ist kleinkariert und rückwärtsgewandt.
Angela Merkel räumt alle Hürden für eine große Koalition beiseite, jetzt will sie auch noch den Mindestlohn einführen. Bleibt der SPD überhaupt noch Luft zum Atmen angesichts dieser Umklammerung durch die Bundeskanzlerin?
OPPERMANN: Die große Koalition liegt hinter uns, nicht vor uns. Aber die zahlreichen Kehrtwenden von Frau Merkel zeigen, dass sie sich auf die Zeit nach Schwarz-Gelb vorbereitet und ohne die FDP plant. Das ist für sie ein abgeschlossenes Kapitel.
Und die SPD macht dabei brav mit?
OPPERMANN: Mit Schwarz-Gelb ist auch Frau Merkel gescheitert. Die SPD steht nicht zur Verfügung, eine gescheiterte Kanzlerin zu retten. Dann soll die Bundeskanzlerin den Weg für Neuwahlen freimachen. Wir werden gemeinsam mit den Grünen dafür kämpfen, eine neue handlungsfähige Regierung bilden zu können.
Die Diäten der Abgeordneten – ein immerwährendes Reizthema. Jetzt wollen Sie wieder mal eine unabhängige Kommission einsetzen, die regelmäßig Vorschläge für die Erhöhung der Diäten und Pensionen macht. Warum soll das klappen nach vielen vergeblichen Versuchen in der Vergangenheit?
OPPERMANN: Es hat immer wieder Streit über die Diäten und Pensionen gegeben. Das wollen wir mit der Gründung einer unabhängigen Kommission und einem objektivierten Verfahren zur Anpassung der Abgeordneteneinkünfte beenden. Wir wollen damit jeden Anschein der Selbstbegünstigung vermeiden.
... und auch Gerichtsverfahren, in denen Ex-Minister wie jetzt Hans Eichel um ihre Doppelpensionen kämpfen?
OPPERMANN: Die Kommission soll zu den Bezügen von ehemaligen Abgeordneten Vorschläge machen. Ich hoffe, dass solche Streitigkeiten dann in Zukunft ausgeschlossen sind.