Frage: Für die Sozialdemokraten startet das Jahr mit um die 25 Prozent in den Umfragen. Die SPD braucht im Superwahljahr 2011 einige Fortschritte beim Werben um die Wählergunst.
Antwort: Das Land braucht Fortschritt, und zwar in die richtige Richtung. Wenn die SPD-Umfragewerte dann steigen, habe ich gar nichts dagegen. Wichtiger als Umfragen sind aber Wahlen. Da gehen wir mit Schwung in ein spannendes Jahr - und freuen uns auf eine Wahl in Hamburg, bei der Olaf Scholz beste Chancen hat, eine unionsgeführte Regierung abzulösen und Erster Bürgermeister zu werden. Der Ausgang der Wahl in Hamburg wird natürlich die Stimmung im Wahljahr beinflussen.
Frage: „Fortschritt“ heißt die neue SPD-Losung. Kommt man mit einem neuen Motto aus der Defensive?
Antwort: Der Begriff Fortschritt soll Neugier erzeugen. Er muss gefüllt werden. Denn die Welt verändert sich auch ohne unser Zutun, entscheidend ist doch, dass wir dem was sich verändert die richtige Richtung geben. Das kann nur der, der sich einmischt und der eine Vorstellung davon hat, wie unsere Gesellschaft am Ende des Jahrzehnts aussehen soll. Wir wollen, dass es in Deutschland auch am Ende des Jahrzehnts fair zugeht. Wer mit weniger Chancen geboren wurde, soll die Möglichkeit zum Aufstieg haben. Wir wollen die Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen, sondern besiegen. Rückkehr zur Vollbeschäftigung ist ein großes Ziel sozialdemokratischer Politik. Dann müssen jetzt Weichen gestellt werden. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass jedes Jahr 80.000 Schüler ohne Abschluss die Schule verlassen. Wenn uns die Zukunft gelingen sollen, dann brauchen wir bessere Bildung, Schulen und Ausbildung. Bis 2020 soll jedes Kind die Möglichkeit haben, eine Ganztagsschule zu besuchen. Das kostet Geld, das sagen wir ehrlich Die haltlosen Wahlversprechen der Union und FDP von mehr Netto vom Brutto waren nicht nur eine Lüge, sie sind auch für die Zukunft unrealistisch.
Frage: Wo soll das Geld für die SPD-Pläne herkommen?
Antwort: Der Spitzensteuersatz darf kein Tabu sein und Mindestlöhne sind notwendig, nicht nur damit derjenige der arbeitet, von seinem Einkommen leben kann, das ist wichtig genug. Allein ein flächendeckender Mindestlohn würde jährlich fünf Milliarden Euro mehr an Steuer- und Sozialabgaben einbringen und im Übrigen: Man muss aufhören, das Geld für falsche Ziele auszugeben. Das macht die Bundesregierung wenn sie Prämien an die Eltern auszahlen will, die ihre Kinder nicht in Kitas und Kindergärten schicken. Das wirft uns weit zurück und kostet Geld, das wir anderswo brauchen.
Frage: Bei den Hartz-IV-Verhandlungen geht es auch um Bildung und Mindestlöhne. Wie kann ein Kompromiss aussehen?
Antwort: Kompromisse mit der Opposition kann es erst geben, wenn die Regierung sich einig ist. Bislang streitet Schwarz-Gelb doch noch untereinander. Uns ist klar: Wir wollen einen Mindestlohn mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit, auch in der Zeitarbeit. Beim Regelsatz und dem Umfang des Bildungspakets muss die Regierung sich bewegen.
Frage: Gerade wird von Brüssel eine Ausweitung des Euroschirms gefordert. Ist das notwendig?
Antwort: Die Kanzlerin sagt den Bürgern nicht die Wahrheit: Nicht, was nötig ist, um den Euro sicher zu machen, nicht was nötig ist, um uns vor den Unsicherheiten auf den europäischen Finanzmärkten zu schützen.
Frage: Thema Dioxin: Die Grünen forderten bereits den Rücktritt der Verbraucherschutzministerin – wie beurteilen Sie das Krisenmanagement der Koalition beim Dioxin-Skandal?
Antwort: Welches Krisenmanagement? Ich sehe fassungslose Verbraucher und bin`s selbst. Wie ruchlos muss man sein, um dieses Gift in Futter zu mischen? Warum fällt das keiner Aufsichtsbehörde auf? Es ist unbegreiflich, dass die Regierung nicht sofort einen Krisenplan entwickelt hat, mit dem alle betroffenen Lebensmittel aus dem Verkehr gezogen wurden. Das Ministerium muss den Bauern helfen, die unverschuldet betroffen sind. Die Strafandrohungen müssen erhöht werden. Die Regierung versagt, solange die Menschen an jedem neuen Tag erfahren müssen, was sie am Tag zuvor nicht hätten essen sollen.
Frage: Das Afghanistanmandat der Bundesregierung liegt vor – wird die SPD zustimmen können?
Antwort: Erst haben wir schon fast nicht mehr daran geglaubt, dass Verteidigungsminister und Außenminister sich überhaupt auf ein Mandat einigen. Jetzt beginnt schon wieder Streit zwischen den beiden Ministern. Das irritiert nicht nur unsere Bündnispartner, sondern verunsichert auch die deutschen Soldaten. Wenn sich die Regierung darüber einig wird, dass das Jahr 2011 für den Beginn des Abzugs der Bundeswehr festgelegt wird, ist die Verständigung mit der SPD über eine Verlängerung des Mandats möglich.
Frage: Ein Blick in die Zukunft, ins Jahr 2013 – wer wird SPD-Kanzlerkandidat?
Antwort: Journalisten sehen es zwar gerne, wenn Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender nicht miteinander klarkommen – ein schöner Stoff, um ganze Seiten zu füllen. Die Wahrheit sieht anders aus: Sigmar Gabriel und ich arbeiten ausgezeichnet zusammen. Das gilt für alle wichtigen Entscheidungen, die bis 2013 noch zu treffen sind.
Frage: In welcher Konstellation würde die SPD Schwarz-Gelb ablösen wollen?
Antwort: Die Grünen sind und bleiben unser strategischer Partner für Mehrheiten in den Parlamenten. Das schließt Konkurrenz nicht aus. Aber natürlich arbeiten wir daran, das Gewicht der SPD in dieser freundschaftlichen Konkurrenz noch weiter zu stärken.
Frage: Ist das Thema Linkspartei als Koalitionspartner im Bund für 2013 erledigt?
Antwort: Die Linkspartei erledigt sich selbst, nicht nur als Koalitionspartner. Beide Parteivorsitzende haben ihre Autorität gegenüber der Partei längst verloren. Gesine Lötzsch sucht jetzt mal wieder nach Wegen zum Kommunismus. Die Linkspartei muss für sich alleine noch vieles klären. Wenn sich die alten Kader durchsetzen, erledigt sich das Thema Zusammenarbeit von selbst.
Frage: Zum Schluss eine Frage, bei der Persönliches und Politisches zusammenfällt. Nach der Nierenspende für Ihre Frau wollten Sie das Thema Organspende vorantreiben. Wie weit sind die Bemühungen?
Antwort: Das kommt voran und es ist kein Thema für persönliche oder parteipolitische Profilierung. Jedes Jahr sterben mehr als 1.000 Menschen, die nicht sterben müssten, wenn Organe zur Verfügung ständen. Deshalb habe ich mit den anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages gesprochen. Es gibt fraktionsübergreifend große Bereitschaft für Verbesserung des Organspendegesetzes. Wir werden starten mit einer großen öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag und werden anschließend einen hoffentlich gemeinsamen Vorschlag vorlegen. Ich sehe gute Chancen, dass wir uns gemeinsam auf eine Lösung zubewegen, nach der wir in Zukmnft jedem abverlangen, sich zur Frage der Bereitschaft zur Organspende zu entscheiden. Ob diese Frage etwa beim Beantragen des Führerscheins oder bei Abschluss einer Krankenversicherung gestellt wird, muss sorgfältig diskutiert werden.