Herr Steinmeier, womit will die SPD in diesem Jahr punkten? Die Kanzlerkandidaten-Show allein wird kaum reichen.
Frank-Walter Steinmeier: Regierungsvorbereitung braucht Geschlossenheit und Konzentration auf die Inhalte. Für die SPD steht das Thema Wirtschaft, Arbeit und Gerechtigkeit im Vordergrund. Wir sind für strengste Ausgabendisziplin. Aber Sparen kann nicht die einzige Antwort sein, wenn wir weiter Wachstum in Deutschland haben wollen. Wir müssen Subventionen weiter kürzen und gleichzeitig die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft erhöhen. Die größte Gefahr für den Standort Deutschland ist, dass uns zur Mitte des Jahrzehnts nicht nur die Ingenieure, sondern auch die Facharbeiter ausgehen könnten.
Mehr für die Bildung tun – geht das überhaupt, solange Bildung alleinige Sache der Länder ist, die der Bund nicht einmal mitfinanzieren darf?
Steinmeier: Bildung wird Aufgabe der Länder bleiben, der Bund ist nicht der bessere Bildungspolitiker. Aber das Verbot jeglicher Form der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist doch Unsinn. Darüber schütteln Millionen von Eltern den Kopf.
Warum hat die SPD diesem Kooperationsverbot im Rahmen der Förderalismusreform überhaupt zugestimmt?
Steinmeier: Wir haben dem Paket der Föderalismusreform zugestimmt, weil sonst die ganze Reform gescheitert wäre. Trotzdem: Es war ein Fehler! Das Kooperationsverbot war eine Reaktion von Roland Koch auf ein Vier-Milliarden-Ganztagsschulprogramm der rot-grünen Bundesregierung von 2004, das die Konservativen nicht wollten.
Wie groß sind die Chancen für eine Korrektur?
Steinmeier: Es täte der Politik gut, sich in dieser Sache gemeinsam zu korrigieren. Eltern, Schülerinnen und Schüler wären dankbar und für die Politik wäre diese Selbstkorrektur ein Beitrag, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Wir werden dazu einen Antrag zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundestag einbringen und ich hoffe sehr, dass die anderen Fraktionen mit uns gemeinsam einen neuen Aufbruch in der Bildungspolitik wagen.
Schleswig Holstein startet eine Bundesrats-Initiative zur Neuausrichtung des Bildungsföderalismus. Begrüßen Sie das?
Steinmeier: So richtig glaubwürdig sind solche Kehrtwendungen ein paar Wochen vor der Wahl nie. Aber das Bekenntnis, dass das von der Union erfundene Kooperationsverbot Unsinn ist, begrüße ich. Nur: Das Chaos, das Union und FDP in der Bildungspolitik in Schleswig-Holstein angerichtet haben, wird dadurch noch nicht beendet werden. Dazu muss in Schleswig-Holstein ein politischer Wechsel her. Es reicht ja nicht, Geld vom Bund zu bekommen. Man muss es auch sinnvoll einsetzen.
Im Saarland stehen die Zeichen trotz Neuwahlen auf Große Koalition. Wie passen Bündnisse mit der CDU in den Ländern zur Mobilisierung für Rot-Grün im Bundestagswahlkampf 2013? Sind das nicht widersprüchliche Signale?
Steinmeier: Überhaupt nicht! Koalitionen sind das Ergebnis von Wähler-Entscheidungen. Im Saarland ist eine Koalition von CDU, FDP und Grünen zerbrochen. Mit der Linkspartei und Oskar Lafontaine wollen weder SPD noch CDU regieren. Andere Mehrheitsverhältnisse sind unwahrscheinlich. Da wäre es doch Wählerverdummung, die Große Koalition auszuschließen. Aber im Bund gibt es eine realistische Perspektive für Rot-Grün. Und deshalb ist und bleibt das meine Wunschkoalition.
Irritiert es Sie, dass die Grünen in Schleswig-Holstein keine Koalitionsaussage zugunsten der SPD machen wollen?
Steinmeier: Ich bin jetzt gerade wieder zwei Tage in Schleswig-Holstein unterwegs gewesen. Mein Eindruck ist, Union und FDP haben ihren Kredit bei den Wählern verloren. Ich bin mir sicher, das spüren auch die Grünen. Den politischen Wechsel im Norden wird es nur geben, wenn SPD und Grüne gemeinsam die nächste Regierung stellen.