Herr Steinmeier, hat sich die SPD schon bei Norbert Röttgen für dessen Wahlkampfhilfe bedankt?
Für Dank gibt es keinen Anlass. Aber es ist schon bemerkenswert, wie man den Start in eine Kandidatur so verstolpern kann. Aus der selbstgestellten Falle kommt er nicht heraus. Auch seine CDU-Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen erwarten, dass er sich zu 100 Prozent für sein Land entscheidet. Aber offensichtlich hat Herr Röttgen die Wahl schon verloren gegeben. Das sollte er seiner Partei dann sagen.
Was ändert sich grundsätzlich in dieser Republik, falls Rot-Grün nach dem 13. Mai eine eigene Mehrheit in NRW erringt und die FDP aus dem Landesparlament fliegt?
Die Wahl am 13. Mai ist in erster Linie eine Landtagswahl. Aber noch jede Landtagswahl in NRW hatte einen entscheidenden Einfluss auf die Stimmungslage in ganz Deutschland gehabt. Wenn die FDP nicht nur im Saarland, sondern auch in NRW herausfliegt, dann ist eine kaum arbeitsfähige Koalition im Bund endgültig beschädigt. Ich bin gespannt, ob Angela Merkel dann dieselben Konsequenzen zieht wie Gerhard Schröder im Jahr 2005.
Also empfehlen Sie Angela Merkel Neuwahlen im Bund?
In den letzten Wochen hat sich einiges ereignet: Die Koalition ist in der Kandidatenfrage des Bundespräsidenten auseinandergebrochen und beim Griechenlandpaket kam keine Kanzlermehrheit mehr zustande. Diese Koalition ist am Ende der Gemeinsamkeiten angekommen. Da müssen Vergleiche aus dem Tierreich herhalten, wenn zum Beispiel der Vizekanzler über die Kanzlerin redet. Das ist ein Gewürge, das so bis 2013 nicht weiter gehen kann.
Was passiert mit der Troika aus den drei Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel bei vorgezogenen Neuwahlen?
Wenn im September 2013 gewählt wird, werden wir im Januar entscheiden. Wäre die Entwicklung eine andere und es wird früher gewählt, dann sind wir in der Lage früher zu entscheiden. Daran werden Neuwahlen im Bund nicht scheitern.
War das von der FDP in NRW ein geschickter Schachzug auf Christian Lindner zu setzen?
Zu der FDP fällt mir viel ein. Nur nicht, dass sie geschickt ist. Sie ist doch in die Neuwahl-Situation hinein gestolpert ohne sie zu wollen. Da wollte man mal einen Tag lang Mut zeigen, aber um die Konsequenzen haben sie sich nicht gekümmert. Und jetzt steckt die Partei in Neuwahlen, die ganz sicher einen Verlierer haben: Die FDP. Was daran schlau sein soll, fällt mir beim besten Willen nicht ein. Die FDP wird nicht in den Landtag kommen und Christian Lindner wird daran nichts ändern.
Würde Ihnen eine von Lindner geführte FDP nicht doch näher stehen als die aktuelle FDP?
Ich bin da ein ganz schlechter Ratgeber. Vor drei Jahren gehörte ich zu denen, die auch Offenheit für Koalitionen mit der FDP bekundet haben. Doch damals, im Hochgefühl der Umfragen, hat sich die FDP jeden sozialdemokratischen Annäherungsversuch verbeten. Guido Westerwelle hat die SPD des „Stalking“ bezichtigt. Es war die FDP, die alle Brücken abgebrochen hat. Es liegt nicht in meiner Verantwortung, Brücken zu bauen.
Bleibt eine Ampel nicht doch als Option auf dem Tisch? Schließlich könnte der Einzug der Piraten 2013 im Bund verhindern, dass Rot-Grün eine Mehrheit bekommt.
Richtig ist, dass sich die Parteienlandschaft in den letzten Jahren verändert hat. Der Höhenflug der Linken ist vorbei. Sie verabschieden sich nach und nach aus allen Landesparlamenten. Die FDP ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Aber mit Blick auf den Bund ist doch klar: Für Frau Merkel wird´s ganz unbequem: Sie hat in ihrem Lager keine Mehrheit mehr. Es wird für uns darauf ankommen, die Stimmen in der linken Mitte für eine neue Mehrheit von Rot-Grün zu bündeln. Ich bin sicher, dass das funktionieren kann.
Wir werden dabei klarmachen, dass die Stimmen für die Piraten kein Beitrag für Politik in schwieriger Zeit ist.
Wird Hannelore Kraft mit Rot-Grün in NRW auch die SPD im Bund retten?
Ein Wahlsieg von Hannelore Kraft, bei der die rot-grüne Mehrheit gestärkt wird, wäre ganz sicher eine große Hilfe für Rot-Grün im Bund, aber vor allem gut für NRW.
CDU und FDP wollen den Haushalt zum Thema machen. In der Tat wird Sparen in Zeiten der Schuldenbremse immer wichtiger, nicht nur in Europa, sondern auch in den Bundesländern. Rot-Grün hat da nicht immer weise agiert. Ist das eine offene Flanke der SPD?
Hannelore Kraft hat vor knapp zwei Jahren einen katastrophalen Landeshaushalt von Jürgen Rüttgers übernommen. Schwarz-Gelb hatte für 2012 noch eine Neuverschuldung von sechs Milliarden Euro geplant. Jetzt liegt sie unter drei Milliarden. Es ist doch offensichtlich, dass CDU und FDP mit ihren Kampagnen genau darüber hinweg täuschen wollen. Das wird ihnen nicht gelingen. Die Menschen in NRW sind klug genug. Sie wissen, dass das Land unter Hannelore Kraft wieder in die Balance gekommen ist. Auch die Wirtschaft traut Hannelore Kraft zu, dass sie NRW durch schwieriger werdende Zeiten hindurch bringen wird.
Einige Ruhrgebietsstädte wollen den Solidarpakt Ost aufkündigen. Ist das eine gute Idee?
Ich bin selber ein Kind Nordrhein-Westfalens und weiß um die finanzielle Enge in den Städten. Aber ich erinnere mich auch an die schwierigen Verhandlungen um den letzten Finanzausgleich und den Solidarpakt, an denen ich als Chef des Kanzleramtes beteiligt war. Da ist mit allerletzter Kraft der Solidarpakt bis 2019 zusammen geschlossen worden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er aufgebunden wird, weil wir ihn nicht mehr zusammen kriegen würden. Doch nach dem Auslaufen des Solidarpaktes wird man keine Unterschiede zwischen Ost und West mehr machen, sondern nur noch nach Bedürftigkeit.