Die Europameisterschaft sollte stattfinden

WAZ: Frankreich wählt morgen den Präsidenten. Wird die Wahl die Politik in Berlin verändern?

Steinmeier: Ich bin überzeugt: Der nächste  Präsident Frankreichs heißt Hollande. Die Versuche von Frau Merkel, dem amtierenden Präsidenten Sarkozy Wahlkampfhilfe zu leisten, haben das Gegenteil bewirkt. Ich habe Hollande drei Mal in der letzten Zeit gesehen. Alle Vorurteile, er verstehe Europa nicht, sind eindeutig falsch. Er weiß genau, dass es für sein Land nach dem Wahlkampf notwendig ist, mit Deutschland gemeinsam Politik zu machen. Das wird er tun.

WAZ: Aber er will ein anderes Europa, eine andere Wirtschaftspolitik als Angela Merkel…

Steinmeier:  Er will die Rückführung der Verschuldung, wie die meisten anderen in Europa auch. Ohne diesen Schritt wird der Weg aus der Krise nicht gelingen. Wenn Frau Merkel so tut, als gäbe es da einen großen Konflikt, baut sie einen Popanz auf, um eine Einigung hinterher als Erfolg zu verkaufen. In Wahrheit ist es Merkel, die sich korrigieren wird. Denn fantasieloses Sparen allein reicht eben nicht aus. Wir brauchen auch neues Wachstum, damit Europa wieder auf die Beine kommt. Dazu hat die SPD Vorschläge gemacht, die mit denen Hollandes nahezu deckungsgleich sind. Und Frau Merkel beginnt ja auch schon sich zu bewegen.

WAZ: Zum Beispiel?

Steinmeier: Erstens: Die Finanzmärkte besteuern,  und das nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen, denn wir müssen die Wachstumsimpulse finanzieren, ohne neue Schulden machen zu müssen. Zweitens: Den unter der Krise leidenden südeuropäischen Ländern die Chance geben, Wachstum stärkende Projekte aus den europäischen Strukturfonds zu finanzieren. Dazu müssen wir für fünf oder zehn Jahre auf den heute vorgeschriebenen Eigenbeitrag dieser Länder verzichten. Drittens: Die europäische Investitionsbank muss mehr Eigenkapital erhalten. Dann kann sie damit notleidenden Ländern helfen.

WAZ: Sie sind einer der Väter der „Agenda 2010“. Sie hat dazu beigetragen, dass Deutschland gut durch die Krise kommt. Müssen andere Staaten nicht endlich ähnliche Hausaufgaben machen?

Steinmeier: Gott sei Dank haben die Maßnahmen, die wir vor  neun Jahren für den Arbeitsmarkt und für Wachstum und Haushaltskonsolidierung begonnen haben, Wirkung gezeigt. Wir haben den Marsch vom Schlusslicht beim Wachstum bis an die Spitze gemacht. Und deshalb geht Arbeitslosigkeit zurück! Nicht in jedem Land kann der gleiche Weg aus der Krise gegangen werden, und vor allem dürfen wir unseren Rat nicht wie ein Oberlehrer geben. Aber in Europa kommen  Lernprozesse in Gang. Man hört in Italien zu, wie Skandinavien und Deutschland sich auf durchaus unterschiedliche Weise von hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Neuverschuldung befreit haben.

WAZ: Und Frankreich? Dort will man schon wieder das Renteneintrittsalter senken…

Steinmeier:   Frankreichs Probleme sind nicht dieselben, wie unsere vor neun Jahren. Die Geburtenrate ist höher, Bildung und Betreuung besser. Das demographische Problem ist nicht so drängend wie hier. Sicher wird auch Hollande pragmatisch an die Probleme herangehen. Aber er wird seinen eigenen Weg gehen.

WAZ: Nicht nur in Frankreich, überall in Europa legen Rechtspopulisten zu. Wie bewerten Sie eigentlich den Erfolg von Marie Le Pen?

Steinmeier: Es war zuletzt in Frankreich mit den Händen zu greifen, dass ihre Front Nationale wieder hochkommen wird. Wir leben hier, was das betrifft, noch auf einer Insel der Seligen. Wir haben Parteien aus den Parlamenten heraushalten können, die nach den scheinbar ganz einfachen Lösungen suchen.  Europa mag in der Krise nicht besonders attraktiv sein, aber wir brauchen dieses Europa und ein Rückfall in den Nationalismus ist keine Lösung.

WAZ: Sollten Politiker einen Besuch bei der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine boykottieren, weil das Regime in Kiew Frau Timoschenko einkerkert und isoliert?

Steinmeier: Ich hatte nicht vor, hinzufahren. Deshalb kann ich für mich sagen: Ich kann sie auch nicht boykottieren. Aber wir können es nicht hinnehmen, wenn Julia Timoschenko die notwendige medizinische Behandlung vorenthalten und unter unakzeptablen Bedingungen inhaftiert wird. Deshalb ist die Absage des Besuchs durch den Bundespräsidenten richtig. In einer solchen Situation muss sich ein Bundespräsident überlegen, ob er sich an der Seite seines ukrainischen Kollegen zeigen sollte. Joachim Gauck handelt konsequent.

WAZ: Es gibt andere Forderungen. Danach sollen die Spiele der EU in der Ukraine abgesagt werden.

Steinmeier: Die sportlichen Wettbewerbe sollten nicht in den Dienst der Politik gestellt werden. Die Europameisterschaft sollte stattfinden. Sie sollte auch in der Ukraine stattfinden. Damit geben wir  unseren Sportlern die Möglichkeit, auch offen die Meinung zu sagen.

WAZ: Ein totaler Boykott hat bei internationalen Sportveranstaltungen nichts zu suchen?

Steinmeier: Wir erinnern uns an den westlichen Boykott der Olympischen Spiele in Moskau und die Reaktion des Ostens bei den Spielen in Los Angeles. Die Boykotte haben weder  den Menschen dort geholfen noch besondere Gradlinigkeit der Politik bewiesen. Wir werden nie eine Welt ohne Krisen und Konflikte vorfinden. Den Sport sollten wir für die Politik nicht instrumentalisieren.

WAZ: Wie schätzen Sie Ihre Aussicht für die NRW-Wahl ein?

Steinmeier: Wir kämpfen für eine rot-grüne Regierung in Düsseldorf. Nach den letzten Umfragen haben wir dafür auch gute Chancen.

WAZ: Trotz des doch wieder möglich gewordenen Einzugs der FDP in den Landtag?

Steinmeier: Es ist wohl eher die Skepsis der CDU-Wähler gegenüber ihrem Spitzenkandidaten Röttgen, die der FDP einen leichten Zuwachs in den Umfragen verschafft. Nichts anderes.

WAZ: Bleibt immer noch der Mega-Trend, das Aufkommen der Piraten, das besonders zu Lasten ihres Wunschpartners Grüne geht.

Steinmeier:  Wir müssen das natürlich ernst nehmen, denn ein Anteil von zehn Prozent verändert die Möglichkeiten der Mehrheitsbildung. Ich rate der SPD aber, dem nicht kopflos hinterherzulaufen. Wenn eine Partei Verantwortung für das Ganze tragen will, kann sie sich nicht so eindeutig auf Einzelinteressen verlegen wie es die Piraten beim Urheberrecht tun. Wir können es uns nicht leisten, Künstler um ihr Urheberrecht und eine gerechte Entlohnung zu bringen. Und bei einer Partei wie der SPD wird es auch nicht als schick empfunden, wenn wir zu wichtigen Fragen der Außenpolitik keine Meinung hätten.