Während die Regierungskoalition zurzeit oft nicht weiß, was ihre Mitglieder morgen fordern werden, legt die SPD-Bundestagsfraktion ein Arbeitsprogramm für 2020 vor. Welchen Stellenwert hat das für die aktuelle Politik?

Die SPD war immer die Partei, die für eine bessere Zukunft dieses Landes und seiner Menschen plant und sich nicht ängstlich an Legislaturperioden orientiert. Wir zeigen: Wir haben eine Vorstellung von der Gesellschaft, wie sie am Ende des nächsten Jahrzehnts aussehen soll. Wir wollen heute die Weichen dafür stellen, dass es auch in zehn Jahren fair und gerecht zugeht. Wir wollen, dass die hohe Massenarbeitslosigkeit der Vergangenheit angehört. Die Rückkehr zur Vollbeschäftigung – das haben wir uns auf die Fahnen geschrieben.

Welche Weichen müssen dafür 2011 gestellt werden?

2011 wollen wir Wahlen gewinnen – die erste in Hamburg, wo Olaf Scholz eine bisher christdemokratisch geführte Landesregierung ablösen kann. Aber es geht nicht nur um die Landtagswahlen. Wir sind die größte Oppositionspartei – und Opposition ist Regierung im Wartestand. Das heißt: Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir auf das Regieren besser vorbereitet sind, als es die gegenwärtige Regierung aus Union und FDP jemals war und ist. Das Programm für eine sozialdemokratisch geführte Regierung muss stehen, wenn wir wieder in die Regierungsverantwortung gehen. Ich bin mir jedenfalls nach dem Desaster der ersten 15 Monaten von Schwarz-Gelb sicher, dass es eine Fortsetzung dieser Koalition nicht geben wird.

Ein zentrales Ziel des Arbeitsprogramms ist Vollbeschäftigung. Wie ist das zu schaffen?

Einer der größten Irrtümer der schwarz-gelben Regierung ist, dass Vollbeschäftigung von allein kommt. Wenn wir aber die Weichen jetzt nicht stellen, dann werden wir in fünf Jahren zwei Riesenprobleme haben: einen dramatischen Mangel an ausgebildeten Fachkräften und gleichzeitig eine hohe Arbeitslosigkeit. Wer das vermeiden will, muss jetzt in die Zukunft investieren. Wir müssen jetzt Prioritäten setzen bei der Bildung. Wir müssen jetzt investieren, damit die Kinder, die künftig die Schule verlassen, ihren Weg in Beruf und Arbeitswelt finden.

Der Aufschwung ist da, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben allerdings bisher wenig oder gar nichts davon. Was muss getan werden?

Immerhin ist es dem sozialdemokratischen Arbeitsminister Olaf Scholz zu verdanken, dass wir in Deutschland mit neuen kreativen Formen der Kurzarbeit ohne größere Jobverluste durch die Krise gekommen sind. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ihren Job behalten, obwohl die Arbeit in den Betrieben knapp wurde. Und dank eines von Peer Steinbrück initiierten mutigen Konjunkturprogramms mit Investitionen insbesondere in den Kommunen – mit entworfen von Wolfgang Tiefensee – hat die Krise bei uns nicht so tiefe Spuren hinterlassen wie in den europäischen Nachbarländern. Darauf können wir Sozialdemokraten stolz sein. Große Sorgen bereitet mir aber, dass diese Regierung und vor allem ihr Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nicht merken, dass die Ergebnisse des erfolgreichen Krisenmanagements nicht von alleine so bleiben. Weder begreift Brüderle, warum es uns besser geht, noch hat er eine Vorstellung davon, wie die Früchte dieser Arbeit gesichert werden können. Mir kommt er vor wie ein Lottokönig, dem ein Riesengewinn in den Schoß gefallen ist und der nun das schöne Geld verpulvert und an Freunde und Gönner verschenkt.

Wer profitiert von Brüderles Geschenken?

Auftakt war ein Steuergesetz, das ewiger Makel dieser Regierung bleiben wird. Die „Mövenpicksteuer“ hat ihren Namen wirklich verdient, denn sie ist und bleibt ein Steuergeschenk an die vermeintlichen Wahlhelfer aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe. Aber da, wo das Geld für Investitionen wirklich benötigt wird, setzt Schwarz-Gelb keine Priorität. Das gilt zum Beispiel bei der öffentlichen Infrastruktur und der Bildung. Stattdessen setzt die Koalition vor allem auf die verblasenen Vorstellungen der langen FDP-Oppositionszeit – auf Steuersenkungen, die so gering ausfallen, dass sie selbst den eigenen Anhängern kein müdes Lächeln mehr entlocken. Die FDP verliert sich gemeinsam mit der Union im Gestrüpp der Erwartungen, die sie selbst erschaffen hat. Das alles ist keine Basis für eine erfolgreiche Zukunft. Die riesigen Chancen, die wir jetzt haben, weil es uns besser geht als der europäischen Nachbarschaft, werden gerade verschlafen.

Welche Chancen hätten wir jetzt?

Wir hätten jetzt die Chance, den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt zu gestalten und die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Wir hätten jetzt die Chance  zu investieren und alle Politikbereiche auf eine Vollbeschäftigungsstrategie auszurichten. Wir haben im Bildungsbereich riesige Defizite, die die Länder allein nicht ausgleichen können. Wir haben massive Schäden in der öffentlichen Infrastruktur. In Sachen moderne Umwelttechnologien folgt Gipfel auf Gipfel, aber aus Taktieren wird keine Realität, und es entstehen erst recht keine neuen Arbeitsplätze. Die Bundesregierung ist auch nicht im Spiel bei den Zukunftstechnologien – weder bei der Elektromobilität noch bei einer modernen Netz-Infrastruktur, wie wir sie dringend brauchen. Wer Abwarten zum politischen Prinzip erklärt, verschläft die Chancen.

Thema Bildung: Im Arbeitsprogramm 2020 schlägt die SPD-Bundestagsfraktion einen „Pakt für Bildung“ vor. Was soll er bewirken?

Wir müssen raus aus dem Zuständigkeitsstreit zwischen Bund und Ländern. Eltern wollen, dass ihre Kinder vernünftig betreut werden und in guten Schulen untergebracht sind. Eltern fragen nicht nach Schulträgerschaft und Kulturhoheit. Niemand will den Ländern ihre Kernzuständigkeit in der Kultuspolitik nehmen – aber wenn wir für die Kinder das Beste erreichen wollen, ist Zusammenarbeit notwendig. Und immerhin sind wir die Einzigen, die bewiesen haben, dass es geht. Ohne das von den Sozialdemokraten initiierte Vier-Milliarden-Programm zum Ausbau der Ganztagsschulen wäre unser Rückstand hinter den europäischen Nachbarn noch größer.

Der Beschäftigungsaufbau im Aufschwung boomt – vor allem die Leiharbeit. Was muss getan werden, um der zunehmenden Prekarisierung der Arbeitswelt Einhalt zu bieten?

Der Mindestlohn – nicht nur in der Leiharbeit – bleibt auf der Tagesordnung. Unser Prinzip ist: Wer regelmäßig in Vollzeit arbeitet, muss von seinem Arbeitseinkommen leben können. Da mögen Union und FDP sich noch so feste auf die Bremsen stellen: Alles andere ist sozialpolitisch unverantwortlich und volkswirtschaftlich unvernünftig. Wenn wir künftige Altersarmut verhindern wollen, dann brauchen wir heute Mindestlöhne. Auch die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für die osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten ab 1. Mai erfordert Mindestlöhne, um volkswirtschaftlich schädliche Dumpinglöhne zu verhindern. Deshalb ist der Mindestlohn im Vermittlungsausschuss zu Hartz IV für uns ein immens wichtiges Thema. Unabhängig davon, wie weit wir dort kommen, wird die SPD-Bundestagsfraktion keine Ruhe geben, bis wir uns mit diesem Thema durchgesetzt haben. In diesem Zusammenhang freut mich umso mehr, dass es mittlerweile nicht nur eine Branche ist, bei der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen gemeinsam Mindestlöhne fordern.

Im Vermittlungsausschuss geht es eigentlich um die Höhe der Regelsätze von Hartz IV. Warum hat die SPD neben dem Mindestlohn auch Bildung für Kinder und gleiche Bezahlung in der Leiharbeit mit auf die Tagesordnung gesetzt?

Wer Armut bekämpfen will, sollte nicht erst dann damit anfangen, wenn sie schon entstanden ist. Deshalb gehört es für uns dazu, Kindern aus sozial schwächeren Familien bessere Bildungschancen schon in der Schule zu verschaffen. Denn nur wer gut ausgebildet ist, kann später gute Arbeit finden und für sich selber sorgen. Und wenn wir wollen, dass diejenigen die Arbeit finden, auch davon leben können und nicht zum Amt gehen müssen, dann brauchen wir Mindestlöhne, aber vor allem auch einen wirksamen Schutz gegen Missbrauch in der Leiharbeit. Es kann nicht sein, dass ganze Stammbelegschaften durch Leiharbeiter ersetzt und Tarifverträge unterlaufen werden. Wir wollen wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Und wir werden da nicht locker lassen.