Im Umgang mit Versuchstieren wird endlich nachgebessert. Dies wurde notwendig, nachdem die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet hat. Das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium hatte eine entsprechende EU-Richtlinie nur unzureichend umgesetzt, erklärt Nezahat Baradari.

Die Forderung, mit Mautdaten Kabotagebetrug verfolgen zu können, konnte die SPD-Fraktion durchsetzen. Wir haben den Beschluss zur Revision des europäischen Mautdienstes genutzt, um unfairem und unsozialem Wettbewerb im europäischen Straßengüterverkehr einen weiteren Riegel vorzuschieben, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.

Mit dem Schnellladegesetz und dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen macht der Deutsche Bundestag heute Nacht den Weg für ein neues Zeitalter des Stromladens in Deutschland frei. Die Bundesregierung wird auf Grundlage dieses Gesetzes 1.000 Standorte ausschreiben, die dort in den nächsten Jahren öffentliche Schnellladehubs mit mindestens 150 kW Ladeleistung errichten wird, sagen Kirsten Lühmann und Mathias Stein.

Heute wurde der Entwurf des Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes abschließend im Bundestag beraten und gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beschlossen, sagt Arno Klare.

Mit dem Gesetz zum autonomen Fahren wird Deutschland eine internationale Vorreiterrolle einnehmen. Künftig soll insbesondere der Betrieb von Kraftfahrzeugen mit hoch- und vollautomatischer Fahrfunktion über die im öffentlichen Straßenverkehr bereits mögliche Erprobung hinausgehen und deren Regelbetrieb eingeleitet werden, erklären Kirsten Lühmann und Arno Klare.

Der heute Nacht anstehenden Bundestagsbeschluss zum konsequenten Ausstieg aus dem Kükentöten ist ein großer Durchbruch für den Tierschutz. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat lange für das Gesetz gekämpft, sagt Susanne Mittag.

Der Bundestag debattierte heute einen Antrag zu Öffnungsstrategien im Tourismusbereich. Mit sinkenden Infektionszahlen und steigender Impfquote ist eine Öffnung der Gastronomie und Beherbergung aber auch von Freizeitbereichen in immer mehr Regionen möglich. Wichtig bleiben die vielen Hilfen, die insbesondere den Beschäftigten in der Tourismusbranche zugutekommen, sagt Gabriele Hiller-Ohm.

Heute berät der Deutsche Bundestag abschließend über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Das Gesetz sorgt für den Abbau von Hürden bei Digitalprodukten und schafft europaweite Regeln, erklärt Angelika Glöckner.

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) setzt Deutschland die Vorgaben der Europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie um und erhöht den Anteil Erneuerbare Energien im Verkehrsbereich bis 2030 auf 32 Prozent, sagt Nina Scheer.

Das Bundesjagdgesetz liegt dem Bundestag beschlussfertig vor. Allein bayerische Lobbyinteressen verhindern die Verabschiedung. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss eingreifen und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder stoppen, sagen Isabel Mackensen und Rainer Spiering.