Kurz vor dem zweiten Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau hat die SPD-Bundestagsfraktion erneut die Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht und Elisabeth Kaiser zur Sprecherin des Leitungsteams gewählt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim mit.

Weltweit werden schätzungsweise etwa 250.000 Kinder als Soldatinnen und Soldaten in Konflikten ausgenutzt. Ihre Leben werden in kriegerischen Auseinandersetzungen aufs Spiel gesetzt. Zugleich werden die Jungen und Mädchen einer friedlichen Kindheit beraubt. Auf diese Tragödie macht der jährlich am 12. Februar stattfindende Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten aufmerksam, sagen Gabriela Heinrich und nadja Sthamer.

Die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen aus Bund, Ländern und Europäischem Parlament wollen in der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik ein in die Zukunft ausgerichtetes Kapitel aufschlagen. Nach jahrelangem Innovationsstau, verursacht durch konservative Regierungen, müssen die Fehlentwicklungen und Gegensätze in der Landwirtschaft sowie bei wirtschaftlicher Sicherung, Klimaschutzaspekten und gesellschaftlichem Anspruch aufgelöst werden. Es geht um die Zukunft und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, sagen Matthias Miersch und Susanne Mittag.

Die Deutsche Welle hat einen Bericht sowie einen zehn-Punkte-Plan zu den Antisemitismus-Vorwürfen von ihren Mitarbeitenden vorgelegt. Darin werden die Vorwürfe bestätigt und Gegenmaßnahmen vorgestellt. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die angekündigten Maßnahmen als ersten Schritt und fordert noch deutlich mehr Engagement, sagt Helge Lindh.

Am 6. Februar ist der Internationale Tag der Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung. Weltweit leiden viele Mädchen und Frauen unter den Folgen von Genitalverstümmelung. Auch in Deutschland ist die Zahl der von Genitalverstümmelung gefährdeten Mädchen und Frauen weiterhin hoch, sagen Gabriela Heinrich und Heike Engelhardt.

Die Europäischen Kommission stuft Atomenergie in einem ergänzenden Rechtsakt der Taxonomie als nachhaltig ein. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag eine Fehleinschätzung, die abzulehnen ist, erklärt Nina Scheer.

Mit ihrer Reise nach Vilnius setzen die Außenpolitiker Nils Schmid (SPD), Jürgen Trittin (Grüne), Ulrich Lechte (FDP) und Jürgen Hardt (CDU/CSU) angesichts der wachsenden Spannungen in Osteuropa und der ökonomischen Zwangsmaßnahmen Chinas gegen Litauen ein starkes Zeichen der Solidarität mit unserem EU-Partner und NATO-Verbündeten. 

Auf Vorstoß von Bundesbauministerin Klara Geywitz werden BAföG-Empfänger:innen Wohngeldbeziehenden gleichgestellt und erhalten einen Heizkostenzuschuss. Damit werden Studierende, die durch die steigenden Energiekosten unter Druck geraten sind, jetzt effektiv entlastet, erklärt Lina Seitzel.

Die Wellen schlugen hoch. Die Förderung des klima- und energiesparenden KfW-55-Standards und weiterer Energiesparprogramme im Wohnungsneubau waren am 24. Januar 2022 gestoppt worden. Hintergrund des abrupten Endes der Förderung war die Ankündigung des Auslaufens des Programms zum Monatsende, erklärt Bernhard Daldrup.

Mit einem grandiosen Ergebnis hat Portugals Regierungschef António Costa bei der vorgezogenen Parlamentswahl den Sieg errungen. Das ist ein deutliches Signal auch für die gemeinsame Weiterentwicklung einer starken und einigen Europäischen Union, erklärt Christian Petry.