Die haushaltspolitischen Sprecher der Ampel-Koalition haben sich darauf verständigt, dass die Ausstattung für ehemalige Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler künftig nicht mehr statusbezogen sein soll, sondern sie soll sich an den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt orientieren, sagen Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke.

Anlässlich der Sonderagrarministerkonferenz “Wald“ macht die SPD-Fraktion im Bundestag auf die dramatische Situation im Wald aufmerksam und fordert einen schnelleren Umbau der Wälder zu arten- und strukturreichen Mischwäldern, um gegen die Auswirkungen des Klimawandel gewappnet zu sein, sagen Susanne Mittag und Isabel Mackensen-Geis.

Am Donnerstag hat Kosovo offiziell einen Antrag auf Mitgliedschaft im Europarat gestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt diesen Schritt und sieht ihn als Chance, sagen Frank Schwabe und Adis Ahmetović.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz die neuesten Zahlen über Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in unseren Sicherheitsbehörden vorgelegt, sagen Sebastian Hartmann und Uli Grötsch.

Im ersten Rentenpaket der Ampel-Koalition, das in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wird, sind auch höhere Erwerbsminderungsrenten für Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner vorgesehen. Sie können mit Zuschlägen von bis zu 7,5 Prozent rechnen, erklärt Martin Rosemann.

Canan Kaftancıoğlu, die Istanbuler Provinzvorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP, wurde am heutigen Donnerstag zu einer Freiheitsstrafe durch ein Berufungsgericht verurteilt. Dieses Urteil entsetzt uns zutiefst. Die SPD-Bundestagsfraktion protestiert gegen politisch motivierte Gerichtsverfahren und systematische Repressionen gegen Politiker der Opposition, erkären Nils Schmid, Dietmar Nietan, Frank Schwabe und Aydan Özoğuz.

Morgen berät der Bundestag in erster Lesung über die Streichung des Paragrafen 219a. Nach der aktuellen Rechtslage ist es Ärztinnen und Ärzten unter Androhung von Strafe verboten, über Methoden und Abläufe eines möglichen Schwangerschaftsabbruchs öffentlich zu informieren. Auch die Reform der Regelung im Jahr 2019 hat das Informationsdefizit der betroffenen Frauen nicht beseitigt. Mit der Streichung des Paragrafen 219a StGB stärken wir das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung. In der Vergangenheit ergangene strafgerichtliche Urteile gegen Ärztinnen und Ärzte heben wir auf, sagen Carmen Wegge, Sonja Eichwede und Josephine Ortleb.

In den Verhandlungen für den Einzelplan 30 konnte die SPD-Bundestagsfraktion mehr Mittel für gleiche Chancen in der Bildung und innovative Wissenschaft durchsetzen. Schwerpunkte werden von der beruflichen Bildung über Innovationen in der Hochschullehre bis zur Forschung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften und der Gesundheitsforschung gelegt, erklären Wiebke Esdar und Oliver Kaczmarek.

Der Bundestag berät heute abschließend die Novellierung des Energiesicherungsgesetzes von 1975. Die Neuregelung erweitert den Handlungsspielraum der Bundesregierung, um schadhafte äußere Einflüsse auf die Energieversorgung abzuwenden und diese auch im Krisenfall sicherzustellen, sagen Nina Scheer und Andreas Rimkus.

Im Plenum wird heute über den Gesetzentwurf zum Kindersofortzuschlag abgestimmt. Dadurch erhalten ab Juli von Armut betroffene Kinder und Jugendliche 20 Euro pro Monat zusätzlich. Das ist ein wichtiger Schritt hin zur im Koalitionsvertrag beschlossenen Kindergrundsicherung, sagt Martin Rosemann.