Narges Mohammadi erhält den diesjährigen Friedensnobelpreis für ihren Kampf für Frauenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit in Iran. Die iranische Menschenrechtsaktivistin sitzt derzeit eine langjährige politische Haftstrafe ab und wird für ihren Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran und ihren Einsatz für Menschenrechte und Freiheit ausgezeichnet, sagen Gabriela Heinrich und Frank Schwabe.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Inflationsausgleich für Betreuerinnen und Betreuer auf den Weg gebracht. Zügiges Handeln ist hier dringend erforderlich, insbesondere Betreuungsvereine können mittlerweile kaum mehr kostendeckend arbeiten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich nun für ein schnellstmögliches Inkrafttreten ein, erklären Sonja Eichwede und Luiza Licina-Bode.

Die Mehrheit des Kreistags von Gütersloh, bestehend aus Mitgliedern der CDU und der AfD, hat gegen eine finanzielle Unterstützung der bedeutenden Gedenkstätte Stalag 326 in Ostwestfalen gestimmt. Damit droht einem national bedeutsamen Erinnerungsprojekt das Ende, erklärt Helge Lindh.

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Carsten Schneider zu Gast, der Ostbeauftragte der Bundesregierung. Er spricht über den Stand der Deutschen Einheit und erklärt, warum es in Wirklichkeit oft gar nicht um Ost oder West geht, sondern um Stadt oder Land, und wieso die Zivilgesellschaft jetzt lauter werden muss.

Am Mittwoch beschließt das Bundeskabinett voraussichtlich den "Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Justizaktenaufbewahrungsverordnung (1. JAktAVÄndV)". Justizakten zu Verfahren nach dem Transsexuellengesetz (TSG) werden danach bis 2030 nicht entsorgt und können entsprechend die Grundlage für zukünftige Entschädigungsregelungen sein. Mit dem Entwurf ist das Bundesjustizministerium einem Auftrag der Justizminister*innenkonferenz vom 10. November 2022 nachgekommen, den die SPD maßgeblich initiiert hat, erklärt Jan Plobner.

Wir brauchen in Deutschland dringend qualifizierten und gut ausgebildeten Fachkräftenachwuchs. Dafür müssen in Zukunft noch viel mehr Jugendliche einen Handwerksberuf ergreifen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit den Partnern der Ampel-Koalition in den Haushaltsverhandlungen durchgesetzt, dass an den Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige Ausbildung im Handwerk keine Abstriche vorgenommen werden, sagen Frank Junge und Hannes Walter.

Der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag beschließt 79,4 Millionen Euro für KZ-Gedenkstätten und Orte der Erinnerung. Dazu erklären die drei Berichterstatter der Ampel für Kultur im Haushaltsausschuss, Dennis Rohde (SPD), Andreas Audretsch (Bündnis90/Die Grünen) und Otto Fricke (FDP).

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass damit mehr Geld direkt und leichter bei den Kindern ankommen und verdeckte Armut behoben werden soll, sagen Leni Breymaier und Sarah Lahrkamp.

Rolf Mützenich begrüßt, dass das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht hat. Darauf hat die SPD-Bundestagsfraktion lange gewartet. Wir erwarten, dass die Rechtsförmlichkeitsprüfung nun rasch abgeschlossen wird.

Der heutige Tourismustag nimmt nachhaltige Investitionen in den Blick und verleiht der Wichtigkeit von nachhaltigem Tourismus Nachdruck. Der Tourismus hat eine maßgebliche Bedeutung für unsere Wirtschaft und Kultur. Das ist auch Ansporn dafür, die Branche nachhaltiger zu gestalten, erklärt Stefan Zierke.