Der Deutsche Bundestag hat heute die Neubemessung der Regelsätze in der Grundsicherung beschlossen. Alle fünf Jahre werden die Regelsätze an die tatsächlichen aktuellen Lebenshaltungskosten angepasst. In Zukunft werden zudem auch die Kosten für die Mobilfunknutzung im Regelsatz berücksichtigt, dies ist nicht nur wegen der Pandemie notwendig und richtig, sagt Dagmar Schmidt.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro für den November. Die „Novemberhilfe“ ist eine Pauschale in Höhe von bis zu 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 für die von der Schließung direkt und indirekt betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, sagen Bernd Westphal, Martin Rabanus und Gabriele Hiller-Ohm.

Der Deutsche Bundestag hat heute das Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt, dass wichtige Infrastrukturprojekte künftig schneller realisiert werden können. Das gilt insbesondere für den Ausbau von umweltfreundlicher Mobilität. Auch der Ausbau von Erneuerbare Energie-Anlagen wird beschleunigt, erklären Kirsten Lühmann und Mathias Stein. 

Wegen der Corona-Pandemie wurden in diesem Jahr die Olympischen Spiele in Tokio sowie weitere nationale und internationale Wettkämpfe abgesagt. Wenn die Spitzensportlerinnen und -sportler ihr Können nicht unter Beweis stellen dürfen, sind die ökonomischen Auswirkungen für sie verheerend. Daher fordern wir eine stärkere Unterstützung, damit die Athletinnen und Athleten in dieser Krise dem Sport nicht den Rücken kehren, sagt Mahmut Özdemir.

Heute hat das Kabinett endlich das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt den wichtigen Etappenerfolg sowohl für Kommunen als auch für Mieterinnen und Mieter, sagen Bernhard Daldrup und Claudia Tausend.

Durch das Risikoreduzierungsgesetz wird die Widerstandsfähigkeit von Banken in Stresssituationen gestärkt. Banken müssen mehr Eigenkapital vorhalten und ihre Zahlungsfähigkeit durch eine langfristige Finanzierung sicherstellen. Die Abwicklungsmöglichkeit von Banken wird verbessert und dadurch das Risiko der Inanspruchnahme der Steuerzahler im Falle einer Bankenrettung reduziert, sagt Johannes Schraps.

Heute diskutiert der Bundestag den Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Affäre um rechtswidrig vergebene Beraterverträge im Bundesverteidigungsministerium. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert, den Einsatz von Beratern in allen Ministerien zu hinterfragen, sagen Dennis Rhode und Siemtje Möller.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Positionspapier „Ernährungsarmut in Deutschland bekämpfen“ ein Umsteuern in der Ernährungspolitik: Es muss für alle leichter werden, sich gesund zu ernähren. Maßnahmen wie ein EU-weit verpflichtender Nutriscore, verbindliche Reduktionsziele für Zucker, Fett und Salz und DGE-Qualitätsstandards für die Gemeinschaftsverpflegung sollen dabei unterstützen, erklärt Ursula Schulte.

Thomas Cook-Geschädigte können sich noch zwei Wochen lang für Ausgleichszahlungen der Bundesregierung anmelden. Die SPD-Fraktion im Bundestag rät Betroffenen, sich zügig zu registrieren, erklären Johannes Fechner und Gabriele Hiller-Ohm.

Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden insgesamt um 11,8 Milliarden Euro jährlich entlastet.

• Allein durch die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag stehen Familien mit Kindern 3,4 Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung.
• Zum 1. Januar 2021 werden das Kindergeld um 15 Euro pro Kind und Monat und der Kinderfreibetrag entsprechend angehoben.
• Der Grundfreibetrag wird erhöht.
• Die Auswirkungen der „kalten Progression“ werden zurückgegeben.