Mit der Neuregelung des Mietspiegelrechts,  die der Bundestag heute abschließend berät, stärkt die Koalition die Rechte der Mieterinnen und Mieter. In Zukunft muss jede Gemeinde mit mehr als 50.000 Einwohnern einen Mietspiegel erstellen. Instrumente zum Schutz vor überhöhten Mieten erhalten so eine höhere Wirksamkeit, erklären Michael Groß und Johannes Fechner.

Der Deutsche Bundestag berät heute endlich in 2./3. Lesung das Insektenschutzgesetz. Vorausgegangen waren langwierige Abstimmungsprozesse innerhalb der Bundesregierung und eine monatelange Blockade durch die Agrarpolitiker der Union, sagt Carsten Träger.

Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich für das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung von Frauen stark und hat hierzu ein Positionspapier verabschiedet. Neben der Abschaffung des § 219a fordern wir darin die Verhinderung von sogenannten Gehsteigbelästigungen, umfassende Beratung und den Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln, sagt Gülistan Yüksel.

Der Bundestag verabschiedet heute die Energiewirtschaftsgesetz-Novelle und die Verordnung zur Umsetzung des EEG 2021. Damit setzen wir ein starkes Signal für den Aufbau einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur und die nachhaltige Transformation der Industrie, sagen Bernd Westphal und Andreas Rimkus.

Heute hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages einen Antrag für übergesetzlichen Lärmschutz an der Ausbaustrecke Rotenburg-Verden beschlossen. Die Koalition hat sich auf umfassende Maßnahmen geeinigt, die die Akzeptanz in der Region weiter stärken wird, erklären Detlef Müller, Mathias Stein und Kirsten Lühmann.

Als Teil der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung sollte die Autobahn GmbH zum 1. Januar 2021 ihre Arbeit aufnehmen. Der Start ist geglückt: Seit Jahresbeginn werden nicht nur die Bundesautobahnen, sondern auch die Bundesstraßen in den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg in alleiniger Verantwortung des Bundes geplant, gebaut und betrieben, sagen Kirsten Lühmann und Elvan Korkmaz-Emre.

In der heutigen Sitzung des Tourismusausschusses hat der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung Aktionspläne für die bundesweite Tourismusstrategie vorgestellt. Die präsentierten Ansätze blieben jedoch weit hinter den Erwartungen an eine Strategie zur Stärkung des Tourismus nach der Corona-Pandemie zurück, sagt Gabriele Hiller-Ohm.

Fließendes Wasser, verlässliche Stromversorgung, umweltgerechte Entsorgung, schnelles Internet oder ein warmes Zuhause: Das alles und mehr gehört zur Daseinsvorsorge, die auch in Zukunft unverzichtbar ist. Um sie zu gewährleisten, brauchen kommunale Unternehmen einen starken Staat an ihrer Seite. Die Bundestagswahl im September markiert deshalb eine Richtungsentscheidung, erklärt Bernhard Daldrup.

Immer mehr Menschen sind im Alter auf die Unterstützung durch ambulante Pflegedienste angewiesen. Das besondere Abhängigkeitsverhältnis zwischen Pflegebedürftigen und Pflegediensten wird in der derzeitigen Rechtslage jedoch nicht ausreichend berücksichtigt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb in einem Positionspapier die Stärkung von Verbraucherrechten in der ambulanten Pflege, erklärt Mechthild Rawert.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung das Positionspapier „Hochschule und Wissenschaft – digital, innovativ und weltoffen“ beschlossen. Darin sind die zentralen Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion enthalten, um das Wissenschaftssystem in Studium, Lehre und Forschung für die kommenden vier Jahre innovativ zu gestalten. Einen besonderen Schwerpunkt bilden die Maßnahmen für ein Gesetz für gute Arbeit in der Wissenschaft. Das bestehende Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist wegen anhaltender Probleme bei den Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft nicht zuletzt seit der Debatte um #IchbinHanna in die Kritik geraten, sagen Oliver Kaczmarek und Wiebke Esdar.