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Begrüßen neues, ganzheitliches Zivilschutzkonzept
Die Bundesregierung will sich besser für Katastrophenszenarien rüsten und hat dafür ein neues Konzept für den Zivilschutz vorgelegt. Viele Bereiche gilt es es an die neuen Herausforderungen anzupassen, fordert der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten
In einem Zeitungsinterview erläutert der SPD-Fraktionschef, warum das Thema Sicherheit eine wichtige Rolle für die SPD-Fraktion spielt und was das konkret politisch bedeutet. Auch zum Syrien-Mandat nimmt er Stellung.
Attentate in Tunesien, Kuwait und Frankreich
Nach den terroristischen Anschlägen am 26. Juni hat der Bundestag über die aktuelle Sicherheitslage diskutiert – und wie die betroffenen Länder unterstützt werden können.
Vier nutzlose Jahre enden
Vor der Presse resümiert Frank-Walter Steinmeier die vier Regierungsjahre von Schwarz-Gelb und bilanziert: „Diese Koalition begann mit der Hotel-Steuer und endet beim Betreuungsgeld“. Hier das Video.
Merkel, Friedrich, Pofalla: Trio Infernale des Abwiegelns
Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur erläutert Frank-Walter Steinmeier, warum die SPD thematisch überzeugt. Er kritisiert Merkels wurschtiges Nichtstun in der NSA-Affäre mit scharfen Worten.
De Maizière will die dramatische Zuspitzung
Der Parlamentsgeschäftsführer attackiert den Verteidigungsminister scharf für dessen Missachtung des Parlaments und entlarvt Merkels vermeintlich soziale Wahlversprechen als reinen Aktionismus.
CSU-Vetternwirtschaft schadet Demokratie
Der Parlamentarische Geschäftsführer äußert sich empört über die abgründige Vettern- und Parteibuchwirtschaft der CSU in Bayern und der FDP im Bund. "Entsetzt" ist er über das gescheiterte Drohnenprojekt.
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