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Wir brauchen eine Trendwende hin zu einem sozialen Europa
Die SPD-Fraktion wird als die Europafraktion im Deutschen Bundestag für ein soziales Europa streiten. Allen Einwohnerinnen und Einwohnern der EU muss eine echte Teilhabe am erwirtschafteten Wohlstand möglich sein. Wir werden die Europäische Union nicht nur verteidigen, sondern voranbringen, damit sie für die Bürgerinnen und Bürger konkret positiv erfahrbar wird.Fall Glyphosat/Schmidt: "Autoritätsverlust der Bundeskanzlerin ist greifbar geworden"
Das Abstimmungsverhalten von Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) zur verlängerten Glyphosat-Zulassung stellt die Autorität und Glaubwürdigkeit der Kanzlerin in Frage, sagt SPD-Fraktionsmanager Schneider.Weg von Glyphosat!
Die EU hat das Unkrautgift Glyphosat weiter zugelassen – mithilfe der deutschen Stimme durch CSU-Minister Schmidt. Das war gegen den Willen der SPD-Fraktion. Glyphosat muss in Deutschland eingeschränkt werden.Seefischereigesetz ändern
Mit einem Gesetz der Bundesregierung sollen einzelne Vorschriften des Seefischereigesetzes an novelliertes EU-Recht angepasst werden. Und es gibt mehr Macht für das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft.Änderung des Gentechnikgesetzes
Mit dem geplanten Gesetz soll die auf EU-Ebene geschaffene Möglichkeit für die einzelnen Mitgliedstaaten, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im eigenen Land zu beschränken oder zu verbieten, umgesetzt und auch in Deutschland genutzt werden können.18-monatige Glyphosat-Wiederzulassung missachtet Vorsorgeprinzip!
Zum aktuellen Zeitpunkt ist nicht zweifelsfrei geklärt, ob Glyphosat krebserregend ist. Dennoch will die EU-Kommission das Unkrautvernichtungsmittel für weitere 18 Monate erlauben. Ein Fehler, findet die Christine Lambrecht.Seiten
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