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Gesagt. Getan. Gerecht.
Die SPD-Fraktion ist treibende Kraft dieser Koalition. Ob Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse, Pflegeleistungen, BAföG-Erhöhung oder ElterngeldPlus: Die Regierungsarbeit trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift.
Monatliche Zuwendungen für DDR-Haftopfer erhöhen
Politisch Verfolgte, die in der DDR und der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone längere Zeit in Haft saßen, sollen nach dem Willen der Bundesregierung monatlich höhere Ausgleichsleistungen erhalten.
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