Artikel
Das Parlament stärkt seine Rolle in der Pandemiebekämpfung
Der Bundestag hat das Fortbestehen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt. Alle drei Monate muss er das Votum nun erneuern. Das vergrößert seinen Einfluss.Die Menschen brauchen klare Perspektiven
Wir müssen viel schneller impfen und gleichzeitig unsere Teststrategie an die vorsichtigen Öffnungsschritte anpassen. Und wir wollen Grundrechtseinschränkungen nun an mehr als reine Inzidenzwerte knüpfen.Der Tabubruch der AfD war natürlich kalkuliert
Die AfD will unsere Demokratie zersetzen. Deshalb begrüßen wir die Entscheidung des Ältestenrates, die Vorfälle in der vergangenen Woche straf- und ordnungsrechtlich zu prüfen.Die "Lage der Fraktion" - neue Podcast-Folge
So viel Aufregung um das neue Infektionsschutzgesetz! Unser rechtspolitischer Sprecher Johannes Fechner erklärt in unserer neuen Podcast-Folge, warum sich wirklich niemand Sorgen machen muss, dass die Demokratie sich selbst abschafft.So behalten wir die Folgen der Pandemie im Griff
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist wieder gestiegen. Corona-Schutzmaßnahmen sollen diese Dynamik unterbrechen - haben aber auch wirtschaftliche Auswirkungen. Die politischen Beschlüsse im Überblick.Neue Regeln für Corona-Schutzmaßnahmen
Wie werden die Grundrechte der Bürger geschützt? Wieviel Mitsprache hat der Bundestag? Gibt es eine Impfpflicht? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Bevölkerungsschutzgesetz.Wir sorgen für mehr Transparenz
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion soll künftig jede Corona-Schutzmaßnahme begründet, zeitlich befristet und jeweils durch ein Regelbeispiel im Infektionsschutzgesetz unterlegt werden.Mehr Bundeseinheitlichkeit und Rechtsklarheit beim Infektionsschutz
Die Koalitionsfraktionen haben sich über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Sabine Dittmar und Johannes Fechner nehmen dazu Stellung.Wir machen das Infektionsschutzgesetz fit
Das Infektionsschutzgesetz wird auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt, indem die Voraussetzungen und Grenzen von Grundrechtseinschränkungen konkretisiert werden.Niemand wird mit den Folgen der Krise alleine gelassen
Bund und Länder haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die dringend nötig sind, um die Welle der Corona-Infektionen zu brechen. Für Betroffene nimmt der Bund bis zu zehn Milliarden Euro in die Hand.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Gesundheit-Filter entfernen Arbeitsgruppe Gesundheit
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (4) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (20) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (10) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (4) Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt (Enquete-Kommission) (1) Arbeitsgruppe Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt (Enquete-Kommission) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (11) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demokratie (1) Arbeitsgruppe Demokratie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (18) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (9) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (7) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inklusion (1) Arbeitsgruppe Inklusion Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (14) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie (1) Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (4) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (3) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (1) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht (6) Arbeitsgruppe Recht Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (34) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Rechtspolitik (3) Arbeitsgruppe Rechtspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (4) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus (1) Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (4) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (3) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (4) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (16) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (1) Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Filter anwenden
- Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit (1) Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit Filter anwenden
- Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation (1) Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation Filter anwenden
- Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben (1) Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben Filter anwenden
- Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland (1) Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland (1) Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel (1) Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel Filter anwenden
- Queerpolitischer Sprecher (2) Queerpolitischer Sprecher Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Rechtspolitik-Filter entfernen Rechtspolitik
- Arbeit (16) Arbeit Filter anwenden
- Ausbildung (4) Ausbildung Filter anwenden
- Auslandseinsätze der Bundeswehr (3) Auslandseinsätze der Bundeswehr Filter anwenden
- Außenpolitik (11) Außenpolitik Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (1) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Behindertenpolitik (4) Behindertenpolitik Filter anwenden
- Bildung (13) Bildung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (6) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Demokratie (2) Demokratie Filter anwenden
- Drogenpolitik (1) Drogenpolitik Filter anwenden
- Energie (9) Energie Filter anwenden
- Europa (3) Europa Filter anwenden
- Familien (17) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (2) Finanzmarkt Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (5) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Forschung (3) Forschung Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (7) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Gesundheit (43) Gesundheit Filter anwenden
- Hochschule (2) Hochschule Filter anwenden
- Innenpolitik (13) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (3) Integration Filter anwenden
- Jugend (1) Jugend Filter anwenden
- Kinder (6) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (5) Klimaschutz Filter anwenden
- Kommunalpolitik (4) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Kultur (3) Kultur Filter anwenden
- Medien (3) Medien Filter anwenden
- Menschenrechte (1) Menschenrechte Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (11) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (5) Mindestlohn Filter anwenden
- Ostdeutschland (2) Ostdeutschland Filter anwenden
- Pflege (11) Pflege Filter anwenden
- Queerpolitik (4) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtsextremismus (2) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rente (6) Rente Filter anwenden
- Senioren (2) Senioren Filter anwenden
- Soziales (13) Soziales Filter anwenden
- Steuern (2) Steuern Filter anwenden
- Umwelt (2) Umwelt Filter anwenden
- Verbraucherschutz (6) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verkehr (3) Verkehr Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (3) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Weiterbildung (3) Weiterbildung Filter anwenden
- Wirtschaft (17) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Bas (2) Bas Filter anwenden
- Castellucci (1) Castellucci Filter anwenden
- Dittmar (3) Dittmar Filter anwenden
- Fechner (6) Fechner Filter anwenden
- Franke (2) Franke Filter anwenden
- Griese (3) Griese Filter anwenden
- Heil (Peine) (1) Heil (Peine) Filter anwenden
- Högl (4) Högl Filter anwenden
- Lambrecht (3) Lambrecht Filter anwenden
- Lauterbach (5) Lauterbach Filter anwenden
- Lischka (2) Lischka Filter anwenden
- Mützenich (15) Mützenich Filter anwenden
- Nahles (4) Nahles Filter anwenden
- Oppermann (7) Oppermann Filter anwenden
- Rawert (1) Rawert Filter anwenden
- Reimann (3) Reimann Filter anwenden
- Rix (1) Rix Filter anwenden
- Röspel (1) Röspel Filter anwenden
- Schmidt (Wetzlar) (4) Schmidt (Wetzlar) Filter anwenden
- Wegge (1) Wegge Filter anwenden
- Wiese (5) Wiese Filter anwenden