Artikel
Schwarz-Gelb beschließt Leistungsschutzrecht
Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von Schwarz-Gelb das umstrittene Leistungsschutzrecht beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert neue Rechtsunsicherheiten, die zu Abmahnwellen führen könnten.
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) AG der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft-Filter entfernen AG der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (1) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Rechtspolitik (1) Arbeitsgruppe Rechtspolitik Filter anwenden
- Projekt Ordnung für Arbeit / Kreativpakt (1) Projekt Ordnung für Arbeit / Kreativpakt Filter anwenden